BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

...ank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten...

AStG § 13 (Law)

...allen)

BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

...achfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung. ...

BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

...aßstäbe zur Messung der Eintauchungen in Beschaffenheit und Ausstattung nach Nummer 2, an denen eine Anschlagplatte so angebracht ist, daß in der Betriebsstellung die Einhaltung eines rechten Winkels ...

BLG § 13 (Law)

...anderer die tatsächliche Gewalt über die Sache aus, so ist auch dieser zur Herausgabe verpflichtet. (2) Der Leistungsempfänger erwirbt das Eigentum an einer verbrauchbaren Sache, sobald er a...

EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

...ahrens, das auf die Höhe der beizutreibenden Forderung Auswirkungen haben kann, werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens unterbrochen. § 231 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnu...

EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

...agerinhaber als Versender oder der registrierte Versender für die Beförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulas...

BSeeSchG § 13 (Law)

...Abgaben für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals betrifft, sind vor ihrem Erlass die Küstenländer zu hören. Die Abgaben sind so zu bemessen, dass ihr Aufkommen höchstens die Ausgaben für den Kanal und ...

BVG § 13 (Law)

...auch von Hilfsmitteln. (2) Die Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl auf Grund fachärztlicher Verordnung in technisch-wissenschaftlich anerkannter, dauerhafter Ausführung und Ausstattung z...

ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...am 1. August 2005 in Kraft.

FlaggRG § 13 (Law)

...auf See, das zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist, wird bei der Flaggenbehörde eine lückenlose Stammdatendokumentation geführt, welche die nach Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 3 bis 5.2 der Anlage ...

FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

...assen ist. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates an die Bundesanstalt übertragen. Die Verkehrsbeschränkungen hat der Lieferant ...

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

...2) Zur Gewinnung statistischer Ergebnisse dürfen die Angaben nach § 9a Absatz 3 mit den Erhebungsmerkmalen der Statistiken nach § 1 dieses Gesetzes und den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Absatz 7 des Hoc...

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...am 1. August 1984 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

...Abteilung fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Register einzutragen. (2) Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustiz...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

...andwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln durch ihre Organe und mit der Verfahrensvertretung beauftragten Vertreter. (2) Ehrenamtliche Richter dürfen nicht als Bevollm...

LuftVG § 13 (Law)

...afens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in dem nach § 12 festgelegten Umfang notwendig sind, können die Luftfahrtbehörden für diese Geländeteile Bauhöhen festlegen, bi...

LBG § 13 (Law)

...att dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. (2) Wenn ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden soll, und d...

SG § 13 Wahrheit (Law)

...at muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.