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BRüG § 45 (Law)
...Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält. (2) Die Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine dipl...
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RÜG § 45 (Law)
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SeelotG § 45 (Law)
...bung der Lotsabgaben und Lotsgelder nach Maßgabe des Absatzes 4 zuständigen Stellen näher zu bestimmen. Soweit die Lotsabgaben betroffen sind, ist das Einverneh...
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SchRegDV § 45 (Law)
...blatts, das Datum der Eintragung und der Heimatort des Schiffs anzugeben. Der Vermerk ist zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts zu versehen. (2) Die Urkunde ist dem Eige...
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TierSchNutztV § 45 Übergangsregelungen (Law)
...Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden. (10) Abweichend von § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und von § 30 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 ...
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VerschG § 45 (Law)
...ben die Ermittlungen, die in einem nach § 2 eingeleiteten Aufgebotsverfahren angestellt sind, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, so ist das Verfahren nach den §§ 39 bis 44 fortzuset...
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StUG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)
...Bundesbeauftragten herausgibt oder 3. entgegen § 9 Abs. 3 Unterlagen dem Bundesbeauftragten nicht überlässt. ...
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StVollzG § 45 Ausfallentschädigung (Law)
(zukünftig in Kraft)
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WoEigG § 45 Zustellung (Law)
...bsatz 1 gilt entsprechend. (3) Haben die Wohnungseigentümer entgegen Absatz 2 Satz 1 keinen Ersatzzustellungsvertreter bestellt oder ist die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 aus sonstige...
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ZVG § 45 (Law)
...buch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Grundbuchs, im übrigen nur dann zu berücksichtigen, wenn es rechtzeitig angemeldet und, falls der Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht wird. (2...
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ZFdG § 45 Strafvorschriften (Law)
...bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 23e eine Mitteilung macht.
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TierZG 2006 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 Buchstabe b) (Law)
...bescheinigungen für die Einfuhr bei von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (ABl. EG Nr. L 210 S. 53), geändert durch die Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 20...
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HGBEG Art 45 (Law)
...Betrag in Euro zum Gegenstand haben, bedürfen nicht der in § 12 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Form. Entsprechende Eintragungen werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt...
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WG Art 45 (Law)
...ber muß seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Annahme oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Fall...
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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...BGBl. I 2013, 1144 — 1145)
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UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)
...brennen, soweit in ihnen Stoffe nach Anhang II der Störfall-Verordnung im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können, ausgenommen...
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BeamtStG § 45 Fürsorge (Law)
...Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stell...
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AktG § 45 Sitzverlegung (Law)
...bisherigen Sitz sowie die bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden beizufügen; bei elektronischer Registerführung sind die Eintragungen und die Dokumente elektronisch zu übermitteln. D...
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BVG § 45 (Law)
...betrages nach § 25f Abs. 2 aufgezehrt ist. In Fällen des Satzes 1 Buchstabe a erhöht sich die maßgebende Altersgrenze bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch...
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DMBilG § 45 Eröffnungsbilanz (Law)
...ben abweichend von § 265 Abs. 6, 7, §§ 266 bis 268 des Handelsgesetzbuchs und unbeschadet einer weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz gemäß der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungs...