BBergG § 84 Entschädigungsgrundsätze (Law)

...beträge sind mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die zuständige Behörde über den Grundabtretungsantra...

BetrVG § 84 Beschwerderecht (Law)

...2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen. (3) Wegen der Erhebung einer B...

BewG § 84 Bodenwert (Law)

...Boden ist mit dem Wert anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

BHO § 84 Abschlußbericht (Law)

...bschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

HwO § 84 (Law)

...bern handwerksähnlicher Betriebe oder Inhaber handwerksähnlicher Betriebe einem Landesinnungsverband anschließen können. In diesem Fall obliegt dem Landesinnungsverband nach Maßgabe der §§ 81 und 82 a...

HGB § 84 (Law)

...bzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. (2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig dam...

FGO § 84 (Law)

...Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistu...

SGG § 84 (Law)

...Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. ...

SVG § 84 (Law)

...bestehen unbeschadet des Absatzes 6 nebeneinander. (2) Besteht neben dem Anspruch auf Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie nach dem Zweiten Teil auch Anspruch auf Elternre...

SchRG § 84 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1941 in Kraft;

ZVG § 84 (Law)

...Beteiligten durch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder wenn der Beteiligte das Verfahren genehmigt. (2) Die Genehmigung ist durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen. ...

MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)

...2,3',4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 118)  8 2',3,4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 123) ...

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 84 Beschluß (Law)

...bnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

BEG § 84 (Law)

...bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde auszuüben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Bescheid der Entschädigungsbehörde un...

FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)

...Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

FlurbG § 84 (Law)

...besitz im Sinne dieses Gesetzes sind auch Waldgrundstücke.

IRG § 84 Grundsatz (Law)

...Bl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen). (2) Die Vors...

LuftFzgG § 84 (Law)

...bei der ersten Eintragung, welche diese Ersatzteile betrifft, eine besondere Stelle (Registerblatt). (2) Die Eintragung des Ersatzteillagers hat die Bezeichnung der Stelle, an der die Ersatz...

LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

...b der letzten 24 Monate durchgeführt hat. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist Absatz 2 Nr. 2 oder Absatz 3 Nr. 2 anzuwenden.