-
LuftVG § 52 (Law)
(weggefallen)
-
NeuGlV § 52 Kostentragung (Law)
Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Zurücknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.
-
SchRegO § 52 (Law)
...2) Das Erlöschen einer Mitbelastung ist von Amts wegen zu vermerken.
-
SchRG § 52 (Law)
...21 über den öffentlichen Glauben des Schiffsregisters gelten auch für diese Einrede. (2) Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in de...
-
PatG § 52 (Law)
...2. einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.
-
StBerG § 52 Urkunde (Law)
Über die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft stellt die zuständige Steuerberaterkammer eine Urkunde aus.
-
WiPrO § 52 Werbung (Law)
Werbung ist zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.
-
ZVG § 52 (Law)
...2) Das Recht auf eine der in den §§ 912 bis 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Renten bleibt auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist....
-
AuslSchuldAbkAG § 52 (Law)
...21. Juni 1948 auf den Betrag von einer Deutschen Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt worden wäre. (2) Trägt eine im Ausland ausgegebene und zahlbare Schuldverschreibung, d...
-
BBauG § 52 Umlegungsgebiet (Law)
...2) Einzelne Grundstücke, die die Durchführung der Umlegung erschweren, können von der Umlegung ganz oder teilweise ausgenommen werden. (3) Unwesentliche Änderungen des Umlegungsgebiets könne...
-
BBesG § 52 Auslandsdienstbezüge (Law)
...2) Die Auslandsdienstbezüge werden bei Umsetzung oder Versetzung zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort bis zum Tag vor der Abreise aus diesem Ort g...
-
BLG § 52 (Law)
(1) Die Niederschrift über die Einigung nach § 51 Abs. 2 ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbescheid nach § 51 Abs. 3 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, we...
-
BWahlG § 52 Bundeswahlordnung (Law)
...2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren, 3. ...
-
HwO § 52 (Law)
...2) Der Innungsbezirk soll unter Berücksichtigung einheitlicher Wirtschaftsgebiete so abgegrenzt sein, daß die Zahl der Innungsmitglieder ausreicht, um die Handwerksinnung leistungsfähig zu gestalten, ...
-
FGO § 52 (Law)
...2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde ist, es beantragt. (3) Bei der Abstimmung und Beratung dürfen auch die zu ihrer steuerrechtlichen...
-
HGB § 52 (Law)
...2) Die Prokura ist nicht übertragbar. (3) Die Prokura erlischt nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts.
-
KFürsV § 52 Rundungsvorschriften (Law)
...25e Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte nach § 25f Abs. 2 und Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes. (2) Die Freibeträge nach den Vorsc...
-
LuftFzgG § 52 (Law)
...21 über den öffentlichen Glauben des Registers gelten auch für diese Einrede. (2) Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalen...
-
LAnpG § 52 Landpachtverhältnisse (Law)
...2065) - Sonderdruck Nr. 1452 des Gesetzblattes -. (2) Ist im Zeitraum gemäß § 51 der Bodeneigentümer nicht zum Abschluß des Pachtvertrages in der Lage, können vorübergehend zwischen der zust...
-
StBDV § 52 Mindestversicherungssumme (Law)
...2) Ein Selbstbehalt von eintausendfünfhundert Euro ist zulässig. Der Selbstbehalt ist auszuschließen für den Fall, daß bei Geltendmachung des Schadens durch einen Dritten die Bestellung des Steuerbera...