• GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)

  ...2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu bef...

• BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...2 0,4220 0,3797 0,3418 0,3079 0,2775 0,2502 0,2257 0,203...

• IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...2. wenn das Baugrundstück durch Enteignung zur Durchführung des Bauvorhabens vom Bauherrn erworben worden ist, die Entschädigung, ...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  ...27 des Gesetzes bleiben unberührt.

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, we...

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen A...

• SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Un...

• IndElAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...

• BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)

  ...2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Reisekostenvergütung sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Bei der Bemessung der Reisekostenvergüt...

• EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

• DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren (Law)

  ...2. das Urteil von einer Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht. ...

• IRG § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (Law)

  ...2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. 7. 2002, S. 1), der...

• MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in der Reihenfolge...

• OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)

  ...2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angekl...

• AktG § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 37 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. (4) (weggefallen...

• WDO 2002 § 81 Organisation und Aufgaben (Law)

  ...2 und § 98 Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

• SGB 5 § 81 Satzung (Law)

  ...2. die Richtlinien nach § 75 Abs. 7, § 92, § 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind. ...

• SGB 6 § 81 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...2) Grundlage für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Rente für Bergleute sind nur die persönlichen Entgeltpunkte, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen.

• SGB 3 § 81 Grundsatz (Law)

  ...2. zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entspr...