MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)

...2) Im Unternehmenswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten angemessen vertreten sein. Dem Unternehmenswahlvorstand muss, wenn ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...22 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden.

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...2) Die bei der Ausführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der A...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...20, 2. Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27, 3. ...

SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

...26 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird. (6) Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Stre...

SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

...2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlanfechtung rechtskräft...

BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

...2. Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des Bundes verwalten, 3. vom Bund Zuwendungen erhalten, ...

BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

...2) Der Antrag muss enthalten 1. den Namen, die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder Sitz des Eigentümers und des Luftfahrzeugführers, sowie...

MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

...23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)

...2) § 64 Absatz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes gilt entsprechend. (3) § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend bei der Bestellung von Soldaten zu V...

OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

...2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5...

WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

...2) Die Wehrdienstgerichte entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit.

VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund ...

VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...2002, 2843 - 2847; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

EStDV 1955 (XXXX) Anlagen 2 bis 4 (weggefallen) (Law)

GRG (XXXX) Art 2 bis 4 (weggefallen) (Law)

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BVO 2 § 4 Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung (Law)

...2) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau der Bewilligung der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht zugrunde gelegt worden, wohl aber eine ähnliche Berechnung oder e...

BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

...2) Mitteilungen nach § 87 Abs. 1, die für eine anstehende ausländerrechtliche Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich w...