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GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht (Law)
...204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs...
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SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)
Anrechnungszeiten sowie Zeiten, die für die Anerkennung von Anrechnungszeiten erheblich sein können, sind für Versicherte durch die zuständige Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft...
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GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. (7)
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BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)
...2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist. ...
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BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)
...2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung des Kammervermögens. Es berichtet hierüber dem Vorstand jedes Vierteljahr.
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BrennO 1998 § 79 (Law)
...2) Die Dicke von Dichtungen und Packungen darf über das betriebsnotwendige Maß nicht hinausgehen. Der benutzte Stoff muß allen Anforderungen genügen, die an ihn wegen der besonderen chemischen und phy...
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StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)
...2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. (3) Ist der Sa...
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StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)
...2 Abs. 5 Satz 2 und § 36 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 18. November 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 754) - Gewerbesteuergesetz -) mit dem Ablauf der Übergangszeit. Bei der Umrechnung ...
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WVG § 79 Bestehende Verbände (Law)
...2) Entsprechen Satzung und innere Organisation von Altverbänden den Vorschriften dieses Gesetzes nicht, sind sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Vorschriften anzupa...
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SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)
...2) Die Polizei kann ersucht werden, Dienstleistungspflichtige, die ihrer Heranziehung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nächsten Feldjägerdienstkommando zuzuführen. (3) Die Polizei ist...
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NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)
Die Ausübung des Eintragungsrechts wird neben dem Namen des Eintragungsberechtigten im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer ...
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SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)
...233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, aus diesem Gesetz und aus dem Grundstückskaufvertrag. (4) An die Stelle des Anspruchs des Nutzers auf Übereignung tritt der Ans...
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BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
...2) Die Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Umlegungsstelle versichert, dass ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung oder Vermeidung der ...
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BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)
...2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass ...
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GenG § 79 Auflösung durch Zeitablauf (Law)
...2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.
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MarkenG § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung (Law)
...2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.
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InsO § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung (Law)
Die Gläubigerversammlung ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter einzelne Auskünfte und einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt,...
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StBerG § 79 Beiträge und Gebühren (Law)
...2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt das jeweilige Verwaltungsgebührenrecht des Landes. (3...