• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)

  ...2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu bef...

• BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)

  ...2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Reisekostenvergütung sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Bei der Bemessung der Reisekostenvergüt...

• EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

• DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren (Law)

  ...2. das Urteil von einer Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht. ...

• IRG § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (Law)

  ...2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. 7. 2002, S. 1), der...

• MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in der Reihenfolge...

• OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)

  ...2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angekl...

• AktG § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 37 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. (4) (weggefallen...

• WDO 2002 § 81 Organisation und Aufgaben (Law)

  ...2 und § 98 Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

• SGB 5 § 81 Satzung (Law)

  ...2. die Richtlinien nach § 75 Abs. 7, § 92, § 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind. ...

• SGB 6 § 81 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...2) Grundlage für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Rente für Bergleute sind nur die persönlichen Entgeltpunkte, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen.

• SGB 3 § 81 Grundsatz (Law)

  ...2. zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entspr...

• AufenthV § 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren (Law)

  ...2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 und Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer...

• BauWiAusbV 1999 § 81 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBesG § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 (Law)

  ...2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dien...

• StrlSchV 2001 § 81 Beschränkung der Strahlenexposition (Law)

  ...2 entsprechend für stillende Frauen. (2) Bei der Untersuchung von Menschen sind diagnostische Referenzwerte zugrunde zu legen. Eine Überschreitung der diagnostischen Referenzwerte ist schrif...

• SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

• SVWO 1997 § 81 Zeitpunkt der Wahl (Law)

  Soweit die Satzung des Versicherungsträgers nichts anderes bestimmt, soll die Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen in der ersten Sitzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsra...

• SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ...