BEG § 53 (Law)

Steht einer auf Grund rückerstattungsrechtlicher Vorschriften errichteten Nachfolgeorganisation ein Anspruch auf Rückerstattung oder auf Übertragung einer Sache nach den Rechtsvorschriften zur Rückers...

BLG § 53 (Law)

...2 Abs. 1 Nr. 2 gegenüber der Anforderungsbehörde gemäß § 50 erklärt, daß er infolge der Anforderung eine Verpflichtung zur Übereignung der Sache nicht erfüllen könne oder daß ihm die Sache zur Sicheru...

EStG § 53 (weggefallen) (Law)

BNotO § 53 (Law)

...2) Die Gültigkeit der aus Anlaß der Übernahme oder Anstellung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte wird durch einen Verstoß gegen die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berührt.

GVG § 53 (Law)

...2) Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

UErgG § 53 (Law)

Jede Altbank, die nach den Vorschriften dieses Abschnittes Ausgleichsforderungen erhält, hat ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Art auf den Bund z...

SVG § 53 (Law)

...2 bezeichneten Höchstgrenze. Mindestens ist ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert der Versorgungsbezüge zu belassen. Satz 2 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben...

StGB § 53 Tatmehrheit (Law)

...2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftate...

GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)

WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)

LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)

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VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)

TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...

BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...229 122 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 274 ...

BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

Eingeschlagenes Holz gehört zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es den jährlichen Nutzungssatz nicht übersteigt; bei Betrieben, die nicht jährlich einschlagen (aussetzende Betr...

HdlRegVfg § 53 Protokollierung der Abrufe (Law)

...2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu ...

JArbSchG § 53 Mitteilung über Verstöße (Law)

Die Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder ...

PBefG § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr (Law)

...2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist. (2) Die Gene...

SVWO 1997 § 53 (Law)

(weggefallen)