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EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...e Stelle der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Beitragsbemessungsgrenze des Rentenrechts, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...
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EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)
...eichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BG...
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EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)
...ehr anzuwenden)
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BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
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AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)
...etreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gegen den ...
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EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)
...er die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist...
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UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)
...einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)
...e nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Befähigungsnachweise für Sport- und Hausboote gelten als Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung. ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)
...eite Durchführungsbestimmung vom 21. Juli 1988 zur Verordnung über die Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter (VOTG) - Meldepflicht bzw. Melde- und Begleitpflicht bestimmter gefährl...
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EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)
...en gegenüber Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ansässig sind, Beschränkungen angeordnet oder Pflichten für Lieferungen oder Bezüge festgelegt werden, sofern die...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...e Berechnung des Nettoarbeitsentgelts maßgebende Arbeitsentgelt durch die für das in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltende Bemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung begrenzt ...
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EinigVtr Anlage I Kap X E II Anlage I Kapitel X (Law)
...en Republik vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begonnen haben und sie danach nach dem bisher geltenden Recht der Deutschen De...
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AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)
...e Versicherungspflichtgrenze stehen der Nachversicherung in der allgemeinen Rentenversicherung nicht entgegen, wenn ohne die Nachversicherung eine ausreichende anderweitige Alters- und Hinterbliebenen...
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StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...en dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nic...
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WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)
...e Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen erblickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Sie darf diese Tatsachen zu Ungunsten des Soldaten nur insoweit verwerten, als ihm Gelegenheit gegeben...
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