-
ApoG § 18 (Law)
...kung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr. Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstreckungs...
-
BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
...kunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaber der Arztpraxen und die Leiter der Krankenhäuser, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden...
-
BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)
...ke bestimmt sind, die ortsfest eingebaut werden, entfällt die Vorlage eines Baumusters nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann im Benehmen mit der Berufsgenosse...
-
BLG § 18 (Law)
...2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 ist der Leistungsempfänger zur Rückgabe der Sache an den Leistungspflichtigen nach Ablauf der für den Gebrauch, den Mitgebrauch oder die ...
-
EStG § 18 (Law)
...kten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, ...
-
EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)
...2) Mehrere Länder können durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfungsamt bilden. Die Zuständigkeit eines Prüfungsamts kann durch Vereinbarung auf die Eignungsprüfung von Antragstellern aus einzelnen He...
-
EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
...k benutzt, so kann er den Fahrpreis nur dann zurückverlangen, wenn er das Gepäck auf dem Versandbahnhof zurückgenommen hat. (4) Von dem zu erstattenden Betrag wird das tarifmäßige Entgelt fü...
-
DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
...ken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbrei...
-
FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
...2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind. (3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtig...
-
DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
...kelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in Deutsche Mark umzurechnen. Nicht abgewickelte Termingeschäfte sind zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Forderungen und Lief...
-
BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
...kündigt werden kann und die Kündigungsfrist mindestens ein Jahr betragen muß; b) die Organe, i...
-
BPersVG § 18 (Law)
...kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. (2) Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorge...
-
FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...krafttreten des Artikels 14 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geltenden Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden. ...
-
FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)
...2012 gewährten Stabilisierungsmaßnahmen können von Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung beantragt werden.
-
FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)
...2) Ein nicht erfolgreich erbrachter Leistungsnachweis kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. ...
-
KSVG § 18 (Law)
...kständige Beitragsanteile des Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse.
-
KfSachvG § 18 Kosten (Law)
...kostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, Anwendung. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft,...
-
LBG § 18 (Law)
...ks oder sonstigen Gegenstands der Enteignung. (2) Eine Entschädigung für Bauwerke, deren entschädigungsloser Abbruch nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, ist nur zu gewähr...
-
LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)
...2011 im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle erfolgt. (2) Die Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeugs nach § 1 Absatz 2 Satz 1 N...
-
RennwLottGABest § 18 (Law)
...kommen sind und für die der Buchmacher Rennberichte nicht beibringen kann, ist glaubhaft zu machen, daß das Rennen nicht zustande gekommen ist. (2) Die Wettsteuer ist gleichzeitig mit der Ei...