-
EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
...k benutzt, so kann er den Fahrpreis nur dann zurückverlangen, wenn er das Gepäck auf dem Versandbahnhof zurückgenommen hat. (4) Von dem zu erstattenden Betrag wird das tarifmäßige Entgelt fü...
-
DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
...ken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbrei...
-
FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
...2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind. (3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtig...
-
DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
...kelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in Deutsche Mark umzurechnen. Nicht abgewickelte Termingeschäfte sind zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Forderungen und Lief...
-
BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
...kündigt werden kann und die Kündigungsfrist mindestens ein Jahr betragen muß; b) die Organe, i...
-
BPersVG § 18 (Law)
...kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. (2) Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorge...
-
FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...krafttreten des Artikels 14 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geltenden Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden. ...
-
FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)
...2012 gewährten Stabilisierungsmaßnahmen können von Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung beantragt werden.
-
FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)
...2) Ein nicht erfolgreich erbrachter Leistungsnachweis kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. ...
-
KSVG § 18 (Law)
...kständige Beitragsanteile des Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse.
-
KfSachvG § 18 Kosten (Law)
...kostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, Anwendung. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft,...
-
LBG § 18 (Law)
...ks oder sonstigen Gegenstands der Enteignung. (2) Eine Entschädigung für Bauwerke, deren entschädigungsloser Abbruch nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, ist nur zu gewähr...
-
LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)
...2011 im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle erfolgt. (2) Die Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeugs nach § 1 Absatz 2 Satz 1 N...
-
RennwLottGABest § 18 (Law)
...kommen sind und für die der Buchmacher Rennberichte nicht beibringen kann, ist glaubhaft zu machen, daß das Rennen nicht zustande gekommen ist. (2) Die Wettsteuer ist gleichzeitig mit der Ei...
-
RindTbV § 18 (Law)
...2 gilt nicht für einen Rinderbestand, soweit die zuständige Behörde am 21. Juli 2013 1. wegen des Verdachts auf Tuberkulose eine Untersuchung ...
-
RSAV § 18 Allgemeines (Law)
...2) Das Bundesversicherungsamt schätzt unverzüglich nach Ablauf des Kalenderjahres für den Jahresabschluß nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen die voraussichtliche Höhe der standardisier...
-
SchiedsG § 18 (Law)
...ken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen. (2) Die Schiedsperson soll nicht tätig we...
-
PStV § 18 Hinweise (Law)
...2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Personenstandsfalls hinzuweisen; im Hinweis auf die Geburt eines Kindes ist auch dessen Vor- und Familienname anzugeben. (2) Einer elektronischen Signatur und ...
-
SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29....
-
SchRegDV § 18 (Law)
Eintragungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.