• BBergG § 84 Entschädigungsgrundsätze (Law)

  ...l erleidet (Entschädigungsberechtigter). Zur Leistung der Entschädigung ist der Grundabtretungsbegünstigte verpflichtet (Entschädigungsverpflichteter). (4) Die Entschädigung ist in Geld fest...

• BetrVG § 84 Beschwerderecht (Law)

  ...llen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitgl...

• BewG § 84 Bodenwert (Law)

  Der Grund und Boden ist mit dem Wert anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

• BHO § 84 Abschlußbericht (Law)

  ...luß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

• HwO § 84 (Law)

  ...licher Betriebe oder Inhaber handwerksähnlicher Betriebe einem Landesinnungsverband anschließen können. In diesem Fall obliegt dem Landesinnungsverband nach Maßgabe der §§ 81 und 82 auch die Wahrnehmu...

• HGB § 84 (Law)

  ...2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter. ...

• FGO § 84 (Law)

  ...licht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann di...

• SGG § 84 (Law)

  ...lle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn ...

• SVG § 84 (Law)

  ...llgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge die entsprechenden Versorgungsbezüge nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes gleichstehen; der Anspruch des Beschädig...

• SchRG § 84 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1941 in Kraft;

• ZVG § 84 (Law)

  ...lung des Zuschlags nicht entgegen, wenn das Recht des Beteiligten durch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder wenn der Beteiligte das Verfahren genehmigt. (2) Die Genehmigung ist durch...

• ArbGG § 84 Beschluß (Law)

  ...luß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

• BEG § 84 (Law)

  ...lrecht nach § 81 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der...

• FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)

  ...ll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

• FlurbG § 84 (Law)

  Ländlicher Grundbesitz im Sinne dieses Gesetzes sind auch Waldgrundstücke.

• IRG § 84 Grundsatz (Law)

  ...llstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Freiheitsstraf...

• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...lche diese Ersatzteile betrifft, eine besondere Stelle (Registerblatt). (2) Die Eintragung des Ersatzteillagers hat die Bezeichnung der Stelle, an der die Ersatzteile lagern, und den Tag der...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...lepp ohne Beanstandung unter Anleitung und Aufsicht eines Fluglehrers mit der erforderlichen Klassenberechtigung und der entsprechenden Schleppberechtigung innerhalb der letzten sechs Monate vor Stell...

• SchRegO § 84 (Law)

  ...llen)

• VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...l des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (4) Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in...