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LuftVG § 37 (Law)
...lbetrag von 1,5 Millionen Rechnungseinheiten, c) bei Luftfahrzeugen unter 2.700 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem...
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LuftFzgG § 37 (Law)
...2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläubigers eines Registerpfa...
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SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)
...2012 auf Grundlage der Absätze 3 bis 7 berechnet und in Euro ausgewiesen. Die Versorgungsanstalt erteilt den Versorgungsberechtigten über die erworbenen Anwartschaften einen Bescheid. (2) Ru...
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PostRDV § 37 (Law)
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WoEigG § 37 Vermietung (Law)
...2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet- oder Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 5...
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WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)
Kommt eine Einigung über den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.
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BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)
...26 Abs. 1 Nr. 1 durchzuführen. Die §§ 31, 35 und 36 sind anzuwenden.
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ESBO § 37 (Law)
(weggefallen)
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DMBilG § 37 Offenlegung (Law)
...25, 326, 328 und 339 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; auf die Bestimmung der Größenmerkmale ist § 5 Abs. 2 anzuwenden. Die vergleichende Darstellung nach § 20 braucht nicht offenge...
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BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)
...2) Der örtliche Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben in der Dienststelle an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen durch Aushang in gut lesbarem Zustande bis zum A...
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BRüG § 37 (Law)
...25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das Land bewirkt.
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BPersVG § 37 (Law)
...2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
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GAD § 37 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
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GBVfg § 37 (Law)
...lben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.
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GVGEG § 37 (Law)
...23 Abs. 2, des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 2 und der §§ 26 bis 30 gelten entsprechend.
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GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2) Artikel 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (BGBl. 1969 II S. 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nummer 6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II S. 1772, 1773) hinsicht...
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HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)
...2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das für die Finanzen zuständige Ministerium für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung auf. (3) Bei doppisch basierten Haushalten um...
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KSVG § 37 (Law)
...2 Satz 2 genannten Stellvertreter ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übrigen Beamten der Künstlersozialkasse der Geschäftsführer der Unfallversicherung Bund und Bahn.
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IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)
...2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl (Durchbeförderungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 12 Abs. 2, § 20 Abs. 2 gelten entsprechend. (3) Die Durchbeförderung darf n...
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SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)
...29, 32 und 33 vorgeschriebenen Angaben der Monat und das Jahr der Wiederverschließung und eine Wiederverschließungsnummer anzugeben. Für die Wiederverschließungsnummer gilt § 14 Abs. 2 entsprechend mi...