-
SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)
...2) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Meldungen, Berichte, Daten, Stellungnahmen, Stichprobenpläne oder andere Informationen erstellen oder z...
-
RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)
...2. für Frauen a) ein Jahr, wenn 20 bis unter 25 Jahre, ...
-
UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
-
VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)
Der Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 1...
-
WoBindG § 20 Wohnheime (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.
-
TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfo...
-
VwGO § 20 (Law)
...25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
-
BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) (Law)
...2 2 065,59 2 111,60 2 158,86 2 194,27 2 230,88 2 267,48 2 3...
-
BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)
...2. (weggefallen) 3. der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Au...
-
AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)
...2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Mai 2017 und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der v...
-
BelWertV § 20 Bauland (Law)
...2 ist entsprechend anzuwenden.
-
BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)
...2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4, §§ 12 und 13 gelten entsprechend.
-
BSeeSchG § 20 (Law)
...nburg-Vorpommern vom 12. November 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 660), d) Niedersa...
-
BVG § 20 (Law)
...25 vom Hundert des Pauschalbetrages nach Absatz 1 erstattet. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Länder richtet sich nach der Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen ...
-
GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)
Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.
-
GVGEG § 20 (Law)
...2 Satz 1 kann unterbleiben, wenn sie erkennbar weder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen noch zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.
-
FlaggRG § 20 (Law)
(Aufhebung anderer Vorschriften)
-
FRG § 20 (Law)
(1) Zeiten der in den §§ 15 und 16 genannten Art werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen. (2) Die in § 15 ge...
-
HwWahlO § 20 (Law)
Wird für den Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.
-
HdlRegVfg § 20 (Law)
...2 Satz 6 des Aktiengesetzes) die Verlegung auf dem bisherigen Registerblatt in der Spalte 2 und in der Spalte "Rechtsverhältnisse" zu vermerken; § 22 ist entsprechend anzuwenden. Auf dem bis...