• BinSchUO2008Anh IX § 1.08 Änderungen an typgenehmigten Anlagen (Law)

  ...2. Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der Prüfstelle, ob die Typgenehmigung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.08 Besatzung der Fahrzeuge und der Schwimmkörper (Law)

  ...ommen die geschobenen Fahrzeuge eines Schubverbandes, müssen eine Besatzung haben, die nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewähr...

• SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln. ...

• StBerG § 108 Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)

  ...orstand der Steuerberaterkammer und der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorz...

• AO 1977 § 108 Fristen und Termine (Law)

  ...onntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Son...

• BRAO § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  ...orstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). § 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 67 angeführten Gründen abgelehnt...

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...orangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren...

• PatAnwO § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...on dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 50) oder das der Vorstand der Patentanwaltskammer gerügt...

• VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)

  ...ollstreckung oder Arrestvollziehung gleich. (2) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten kann nicht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden.

• SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

  ...oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zus...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  ...orschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, 2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (...

• BTGO 1980 § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses (Law)

  ...2) Soweit sich aus dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages nichts anderes ergibt, werden die Petitionen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen behandelt. ...

• BranntwMonG § 108 Berechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer (Law)

  ...2) Ist Branntweinsteuer dadurch verkürzt worden, daß branntweinhaltige Dämpfe oder Branntwein unbefugt abgeleitet oder entnommen worden sind oder daß der Gang der Meßvorrichtung vorsätzlich gestört od...

• GWB § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (Law)

  ...ozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrollier...

• MoselSchPV 1997 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...ord vorhanden sein, wobei für Kinder bis zu 30 kg Körpergewicht oder 6 Jahren Alter nur Feststoffwesten nach in § 10.05 Nummer 2 Rheinschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. ...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern 1. für di...

• WDO 2002 § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...oder auf Einstellung des Verfahrens lauten. (2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn ein Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist. (3) Das Verfahren ist einzustellen, ...

• SGB 3 § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld (Law)

  ...orden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag vom Arbeitgeber zu ersetzen. Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge sowohl vom Arbeitgeber zu ersetzen als auch von der Bezieherin oder dem Bezieher...

• BinSchStrO 2012 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...ord vorhanden sind, wobei für Kinder bis zu 30 kg Körpergewicht oder einem Alter bis zu sechs Jahren nur Feststoffwesten nach in § 10.05 Nummer 2 das Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung g...

• EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.