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StrlSchV 2001 § 108 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)
...onsumgüter, denen radioaktive Stoffe zugesetzt oder die aktiviert worden sind, 1. in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder ...
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RheinSchPV 1994 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)
...ord vorhanden sein, wobei für Kinder bis zu 30 kg Körpergewicht oder 6 Jahren Alter nur Feststoffwesten nach den in § 10.05 Nr. 2 Rheinschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. ...
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OWiG 1968 § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung (Law)
...2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. (2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 ...
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LuftPersVDV 2 Anlage 11 Lehrplan für die praktische Einweisung zum Erwerb der Schleppberechtigung (Law)
...on Luftfahrzeugen oder anderer Gegenständen mit Luftfahrzeugen besteht aus einer Einweisung am Boden und einer Flugeinweisung. Die Einweisung am Boden muss der Flugeinweisung vorausgehen. Die Flugeinw...
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BBG 2009 § 108 Beihilfeakte (Law)
...oll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. (2) Personen...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.08 Änderungen an typgenehmigten Anlagen (Law)
...2. Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der Prüfstelle, ob die Typgenehmigung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.08 Besatzung der Fahrzeuge und der Schwimmkörper (Law)
...ommen die geschobenen Fahrzeuge eines Schubverbandes, müssen eine Besatzung haben, die nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewähr...
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SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)
...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln. ...
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StBerG § 108 Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)
...orstand der Steuerberaterkammer und der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorz...
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TAppV Anlage 11 (zu § 60 Satz 2) (Law)
...ordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten abgeleistet. Die Ausbildung hat sich insbesondere auf ...
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AO 1977 § 108 Fristen und Termine (Law)
...onntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Son...
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BRAO § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)
...orstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). § 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 67 angeführten Gründen abgelehnt...
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SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)
...orangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren...
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PatAnwO § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...on dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 50) oder das der Vorstand der Patentanwaltskammer gerügt...
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VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)
...ollstreckung oder Arrestvollziehung gleich. (2) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten kann nicht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden.
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SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)
...oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zus...
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SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)
...orschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, 2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (...
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LuftVStG Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...o Nigeria Côte d´Ivoire Oman Dschibuti Pak...
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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...2013, 1144 — 1145)
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BTGO 1980 § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses (Law)
...2) Soweit sich aus dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages nichts anderes ergibt, werden die Petitionen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen behandelt. ...