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ErstrG § 55 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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BVerfGG § 55 (Law)
...ssungsgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Zur Verhandlung ist der Bundespräsident zu laden. Dabei ist er darauf hinzuweisen, daß ohne ihn verhandelt wird, wenn er unent...
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BVG § 55 (Law)
...sschadensausgleich mit einem Schadensausgleich, ist der Berufsschadensausgleich bei der Festsetzung des Schadensausgleichs als Einkommen zu berücksichtigen, ...
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BWahlG § 55 (Law)
(Inkrafttreten)
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HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)
...ssung der Dienstaufgaben eines hauptberuflich im öffentlichen Dienst Tätigen entsprechend berücksichtigt wird.
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FGO § 55 (Law)
...2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 54 Abs. 1 zulässig, es sei denn, dass die Ei...
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PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)
...2000 und Z 2002 nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen gesondert aus. (2) Die Kasse kann Versicherungsbestände, die sie gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt, in besonderen Abteilungen zusammenfassen;...
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SchRegDV § 55 (Law)
...sses nach § 31 und anderer für die Führung der Register erforderlicher Verzeichnisse.
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WiPrO § 55 Vergütung (Law)
...ssprüfung zu beeinflussen. Besteht zwischen der erbrachten Leistung und der vereinbarten Vergütung ein erhebliches Missverhältnis, muss der Wirtschaftsprüferkammer oder der Abschlussprüferaufsichtsste...
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GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)
...21, 23, 24, 26, 47 und 48 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsverordnung geändert ode...
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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...2013, 1144 — 1145)
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BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)
...2 gilt nicht bei Rahmenbetriebsplänen. (2) Für die Erteilung der Zulassung eines Abschlußbetriebsplanes gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 mit der Maßgabe entsprechend...
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BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)
...21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.
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KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)
...26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maßnahme, gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leistu...
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PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)
...2. die Kammerversammlung.
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SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)
...ssen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ausschließlich zuständig.
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StBAPO 1977 § 55 (Law)
(weggefallen)
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UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)
...sstoffe weniger als 200 kg je Tag beträgt 3. Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken oder Druckfarben auf der Ba...
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DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)
Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem G...
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FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)
...ssetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu entscheiden.