• NeuGlV § 52 Kostentragung (Law)

  Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Zurücknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.

• SchRegO § 52 (Law)

  ...2) Das Erlöschen einer Mitbelastung ist von Amts wegen zu vermerken.

• SchRG § 52 (Law)

  ...21 über den öffentlichen Glauben des Schiffsregisters gelten auch für diese Einrede. (2) Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in de...

• PatG § 52 (Law)

  ...2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht o...

• StBerG § 52 Urkunde (Law)

  Über die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft stellt die zuständige Steuerberaterkammer eine Urkunde aus.

• WiPrO § 52 Werbung (Law)

  Werbung ist zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.

• ZVG § 52 (Law)

  ...2) Das Recht auf eine der in den §§ 912 bis 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Renten bleibt auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist....

• AuslSchuldAbkAG § 52 (Law)

  ...21. Juni 1948 auf den Betrag von einer Deutschen Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt worden wäre. (2) Trägt eine im Ausland ausgegebene und zahlbare Schuldverschreibung, d...

• BBauG § 52 Umlegungsgebiet (Law)

  ...2) Einzelne Grundstücke, die die Durchführung der Umlegung erschweren, können von der Umlegung ganz oder teilweise ausgenommen werden. (3) Unwesentliche Änderungen des Umlegungsgebiets könne...

• BBesG § 52 Auslandsdienstbezüge (Law)

  ...2) Die Auslandsdienstbezüge werden bei Umsetzung oder Versetzung zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort bis zum Tag vor der Abreise aus diesem Ort g...

• BLG § 52 (Law)

  ...streckbar erklärt hat. (2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vol...

• BWahlG § 52 Bundeswahlordnung (Law)

  ...2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren, 3. ...

• HwO § 52 (Law)

  ...strecken. Soll der Innungsbezirk über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstreckt werden, so bedarf die Bezirksabgrenzung der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Soll sich der Innungsbe...

• FGO § 52 (Law)

  ...2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde ist, es beantragt. (3) Bei der Abstimmung und Beratung dürfen auch die zu ihrer steuerrechtlichen...

• HGB § 52 (Law)

  ...2) Die Prokura ist nicht übertragbar. (3) Die Prokura erlischt nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts.

• KFürsV § 52 Rundungsvorschriften (Law)

  ...25e Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte nach § 25f Abs. 2 und Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes. (2) Die Freibeträge nach den Vorsc...

• LuftFzgG § 52 (Law)

  ...21 über den öffentlichen Glauben des Registers gelten auch für diese Einrede. (2) Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalen...

• LAnpG § 52 Landpachtverhältnisse (Law)

  ...2065) - Sonderdruck Nr. 1452 des Gesetzblattes -. (2) Ist im Zeitraum gemäß § 51 der Bodeneigentümer nicht zum Abschluß des Pachtvertrages in der Lage, können vorübergehend zwischen der zust...

• StBDV § 52 Mindestversicherungssumme (Law)

  ...2) Ein Selbstbehalt von eintausendfünfhundert Euro ist zulässig. Der Selbstbehalt ist auszuschließen für den Fall, daß bei Geltendmachung des Schadens durch einen Dritten die Bestellung des Steuerbera...

• SVG § 52 (weggefallen) (Law)

  -