• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...2 Nr. 2 und deren Änderung wird durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Sie ist an das Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln. Soweit nicht das Bundes...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...2 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zus...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das Grundbuchamt die aus de...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchset...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...2) Der Anmeldung zur Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist ferner jedes andere für eine übertragende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder i...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...25 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste, aber nicht das 15. Lebensjahr volle...

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, un...

• GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...streckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

• StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

  ...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche ...

• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...2. Vorhaben nach dem Maßnahmenprogramm nach § 82 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Planungsgebiete festlegen, auf d...

• BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

  ...2) Zu den Vermögensnachteilen im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere 1. der vorübergehende oder dauernde Verlust, den der Entschädigung...

• BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

  ...2) Der Bericht soll angeben 1. für das vergangene Kalenderjahr a) ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...2) Der Hauptwahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 69 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Di...

• TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

  ...2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises zuzüglich des sechsfachen Grundpreises anzusehen. Eine Anforderung höherer Beiträge ist ...

• PatAnwO § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht (Law)

  ...2) Der Senat für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern des Oberlandesgerichts und zwei Patentanwälten.

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...

• BauWiAusbV 1999 § 86 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 86 Amtsbezeichnungen (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisher...

• BTGO 1980 § 86 Schlußabstimmung (Law)

  Nach Schluß der dritten Beratung wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. Sind die Beschlüsse der zweiten Beratung unverändert geblieben, so folgt die Schlußabstimmung unmittelbar. Wurden Änderungen vo...