• EVO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 34 (Law)

  ...2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch...

• BranntwMonG § 34 (Law)

  Die Erzeugung von Brennereien ohne Brennrecht gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.

• BNotO § 34 Meldepflichten (Law)

  ...2. seine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit abhandengekommen ist, missbraucht oder manipuliert wurde oder Wissensdaten zur Identifikation des Notars ...

• BPersVG § 34 (Law)

  ...2) Die weiteren Sitzungen beraumt der Vorsitzende des Personalrates an. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Personalrates zu den Sitzungen...

• GAD § 34 Datenschutz (Law)

  Bei Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften gelten das Auswärtige Amt (Zentrale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetze...

• HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)

  ...2 Satz 1 ausspricht. (2) Empfiehlt die Prüfungskommission bei der Festsetzung der Prüfungsergebnisse die Wiederholung einzelner Ausbildungsabschnitte, sind hierfür angemessene Fristen festzu...

• HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entg...

• GenTG § 34 Ursachenvermutung (Law)

  ...2) Die Vermutung ist entkräftet, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Schaden auf anderen Eigenschaften dieser Organismen beruht.

• FGO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• MPG § 34 Ausfuhr (Law)

  ...2) Medizinprodukte, die einem Verbot nach § 4 Abs. 1 unterliegen, dürfen nur ausgeführt werden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die Einfuhr genehmigt hat, nachdem sie von der zuständ...

• LuftVG § 34 (Law)

  ...254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich.

• NABEG § 34 Zwangsgeld (Law)

  ...2 und § 12 Absatz 2 Satz 4, nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 250 000 Eu...

• UmstG § 34 Schlußbestimmungen (Law)

  ...2) Die Behandlung der Altgeldguthaben der im § 21 des Währungsgesetzes bezeichneten Art wird durch besondere Vorschriften geregelt. (3) Altgeldguthaben der Besatzungsmächte (§ 23 des Währung...

• StBDV § 34 Bestellungsverfahren (Law)

  (1) Über den Antrag auf Bestellung als Steuerberater entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer. (2) Der Antrag auf Bestellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. ...

• PAuswG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 2 zu regeln, 5. Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 zu regeln, 6. ...

• RechZahlV § 34 Inkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• RennwLottGABest § 34 (Law)

  ...2 besonders hinzuweisen und von der Erteilung der Erlaubnis ohne Verzug dem Finanzamt unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des Namens und der Wohnung des Veranstalters und des Zeitpu...

• SchiedsG § 34 (Law)

  ...2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, die vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, f...

• SchRegDV § 34 (Law)

  ...20 Abs. 4 und des § 21 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz der Schiffsregisterordnung der Vermerk, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. ...