-
ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)
...f Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § ...
-
AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)
...fenthalts von Ausländern Befreiungen vom Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren für die Erteilung von Befreiungen und die Fortgeltung und weitere Erteilung von Aufenthaltstiteln n...
-
GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)
...ft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die a...
-
SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)
...Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienversicherung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs erforderlic...
-
SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)
...fe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diese...
-
TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)
...f Antrag in die Liste auf, wenn sie ihre Aufgabenbestimmung nach Satz 1 durch Bescheinigung einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts nachgewiesen haben. Die Liste...
-
BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
-
AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)
...ffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit...
-
EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)
...f. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.
-
UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)
...ftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.
-
AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)
...f Grund anderer Vorschriften für diese Zeit als nachversichert gelten; dies gilt auch für den Fall des Todes, wenn Hinterbliebene vorhanden sind. Satz 1 gilt auch für die ehemaligen Berufssoldaten der...
-
StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...ffenwirkung gegen Sachen erreicht wird. (2) Schußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugsbediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterb...
-
WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)
...fahren aus, bis der Wehrdisziplinaranwalt nach Ergänzung der Ermittlungen einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vorlegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. (3) Verwertet die An...
-
VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)
...f Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, versicherte Bodenerzeugnisse zu beziehen, sind die §§ 95 bis 98 entsprechend anzuwenden.
-
BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)
...f Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbe...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...Für einen Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweiche...
-
StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)
...fischen Aktivität der Rückstände eine Entlassung aus der Überwachung gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 nicht möglich ist. Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Schutzmaßnahmen zu treffen sind und auf welc...
-
SGB 6 § 99 Beginn (Law)
...für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung ...
-
StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)
...für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszugs von der Landesjustizverwaltung auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederberufen werden. (3) Die e...
-
SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)
...fügen. Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. (2) Kurzarbeitergeld ...