• AO 1977 § 108 Fristen und Termine (Law)

  ...lichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt. ...

• BRAO § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  ...lt berufen werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). § 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 6...

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem von einer Schiedsstelle bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle...

• PatAnwO § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...len. Wird in den Gründen eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt, das berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet, oder wird offengelassen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorlie...

• VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)

  ...lichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gleich. (2) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten kann nicht durch Allgemeine V...

• SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

  ...lgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist. ...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  ...lassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, ...

• BTGO 1980 § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses (Law)

  ...l 45c des Grundgesetzes vom Bundestag zu bestellenden Petitionsausschuß obliegt die Behandlung der nach Artikel 17 des Grundgesetzes an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden. Aufgaben und B...

• BranntwMonG § 108 Berechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer (Law)

  ...lkoholmenge berechnet, die mit der Brennvorrichtung bei unausgesetztem Betrieb während der dem Zeitpunkt der Entdeckung vorhergegangenen drei Monate gewonnen werden konnte, sofern nicht festgestellt w...

• GWB § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (Law)

  ...lichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird. (3) Absatz 1 gilt auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die von einer kontrollierten juristischen Person, die zugleich öffentli...

• MoselSchPV 1997 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...leistet ist und die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden können. 2. Die Besatzung aller Fahrzeuge muß nach Zahl und Eignung ...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...lauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats ...

• WDO 2002 § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...l kann nur auf eine Disziplinarmaßnahme, auf Freispruch oder auf Einstellung des Verfahrens lauten. (2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn ein Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwi...

• SGB 3 § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld (Law)

  ...lung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht ist nicht anzuwenden. (2) Für die Zwangsvollstreckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gilt der Arbeitgeber als Drittschuldner. D...

• BinSchStrO 2012 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...ller an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt zu gewährleisten. 3. Die Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 gelten als erfüllt,...

• EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  ...ließlich.

• MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...lvorstand nicht gebildet. Der Unternehmenswahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf...

• TKG 2004 § 108 Notruf (Law)

  ...llen oder im notwendigen Umfang daran mitzuwirken, dass Notrufverbindungen unverzüglich zu der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle hergestellt werden, und er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu t...

• SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)

  ...llige gesetzliche Krankenversicherung entfallen, weil die Krankenkasse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewill...

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...llung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig. Die Pflegekassen können in ihren Satzung...