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BetrVGDV1WO § 25 Stimmabgabe (Law)
Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet ...
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BeurkG § 25 Schreibunfähige (Law)
...sachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. Die Niederschrift muß von dem Zeugen oder dem zweiten Notar unterschrieben werden.
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BRüG § 25 (Law)
...satz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn ein Land auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Leistungen bewirkt oder bewirkt hat, die dem Berechtigten auch auf Grund eines rückerstattungsrechtlich...
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FlaggRG § 25 (Law)
...satz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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GBVfg § 25 (Law)
(1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamt sind die Grundakten sowie eine beg...
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GVG § 25 (Law)
Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder...
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HeimMindBauV § 25 Gemeinschaftsräume (Law)
...sammenkünften teilnehmen können.
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HGB § 25 (Law)
(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des G...
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IStGHG § 25 Spezialität (Law)
...satz 1 nicht anwendbar. In diesem Falle wird der Gerichtshof unverzüglich um Rücküberstellung des Verfolgten ersucht. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Auslieferungsrechts. ...
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JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)
(1) Für Klagen gegen eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen oder einen Antrag auf Streichung aus der Liste a...
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LBG § 25 (Law)
An Stelle des nach § 22 zu gewährenden Ersatzlands kann der Entschädigungsberechtigte, soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, eine ablösbare Naturalwertrente verlangen, wenn er weg...
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PfandBG § 25 Abzahlungsbeginn (Law)
...sanstalt kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforderungen aus besonderen Gründen bis zu fünf Jahren verlängert werden.
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SatDSiG § 25 Verfahren (Law)
...Satz 1 setzen jeweils einen schriftlichen Antrag voraus. Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 hat schriftlich zu erfolgen. Eine Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 20 Satz 1 setzt e...
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PartG § 25 Spenden (Law)
...samtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzei...
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SeelotG § 25 (Law)
(1) Der Seelotse hat seine für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse laufend zu ergänzen. (2) Der Seelotse hat sich bei der Lotstätigkeit der technischen Hilfsmittel zu bedienen, deren An...
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TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)
...sammenhang mit den nach den Nummern 1 bis 5 getroffenen Regelungen näher bestimmen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,...
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UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)
...satz 1 auch dann, wenn sie nicht in einem als Rechnungsabgrenzung bezeichneten Posten ausgewiesen werden. (4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter für einen am 21. Juni 1948 laufenden Z...
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WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)
...santeile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten. (4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versam...
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VersammlG § 25 (Law)
...sammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges 1. die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei de...
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StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)
...samtunternehmens an den Kosten nach § 4 Abs. 1 sachgerecht ist. Die Regulierungsbehörde kann insbesondere überprüfen, ob die in Anwendung gebrachten Schlüssel sachgerecht sind.