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UAGZVV § 2a Antrag auf Zulassung als Umweltgutachterorganisation für ein Drittland (Law)
...kann auch gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung als Umweltgutachterorganisation gestellt werden. Absatz 1 Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung; die Zulassungsstelle kann jedoch Unterlagen ...
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EZulV 1976 § 2a Teilzeitbeschäftigung (Law)
...kürzt. Für die Zulagen nach Abschnitt 4 gilt § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.
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MKSeuchV 2005 § 2a Früherkennung (Law)
...käuern 1. gehäuft fieberhafte Erkrankungen, 2. eine erhebliche Verminderung der M...
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SportbootVermV-Bin2000 § 2a Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer (Law)
Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung...
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SGB 5 § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen (Law)
...kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.
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RebPflV 1986 § 2a Gestattung des Inverkehrbringens von Standardpflanzgut (Law)
...ken in den Verkehr gebracht werden.
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UStG 1980 § 2a Fahrzeuglieferer (Law)
Wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer im Sinne des § 2 ist, für diese Lieferung wie ein Unternehmer...
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AnzV 2006 Anlage 2a (zu § 5 Abs. 3 bis 5, § 5b AnzV) (Law)
...Kopien der Urteile, Beschlüsse, Bescheide oder sonstiger Dokumente über die Verfahren sind beizufügen. In der Erklärung können anhängig gewesene Strafverfahren unberücksichtigt ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BesVNG 1 Anlage 2a - für die Zeit vom 1. Januar 1971 bis 30. April 1971 - (Law)
...kung Nummer 6: 71,69 DM ...
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LuftPersVDV 2 Anlage 2A Lehrplan für die praktische Einweisung zum Erwerb der Klassenberechtigung für Reisemotorsegler (Law)
...ksamkeit der Steuerorgane beim Langsamflug - Einhalten von Höhe, Fluggeschwindigkeit und Richtung sowie Korrektur der Triebwerksleistung ...
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HGBEG Art 15 (Law)
...können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.
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WG Art 15 (Law)
...ks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.
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Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...ktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für ...
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SchwPestV 1988 § 2a Verbot des Verfütterns von Küchen- und Speiseabfällen (Law)
...Küchen- und Speiseabfällen an Schweine, die keine Nutztiere im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 200...
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BImSchV 9 § 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)
...keitsprüfung sowie auf sonstige Fragen erstrecken, die für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erheblich sind. Sachverständige und Dritte, insbesondere Standort- und Nachbargemeinden, k...
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FahrlG § 2a Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat (Law)
...Klasse erteilt, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2...
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FVG 1971 § 2a Verzicht auf Mittelbehörden, Aufgabenwahrnehmung durch andere Finanzbehörden (Law)
...kann auf Mittelbehörden verzichtet werden. Die Rechtsverordnung erlässt für den Bereich von Aufgaben des Landes die zuständige Landesregierung. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsve...
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AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...kts oder, soweit das Produkt nicht in Chargen hergestellt wird, das Herstellungsdatum und, soweit zutreffend, zusätzlich auch des abgefüllten, umgefüllten, umgepackten oder umgekennzeichneten Produkts...
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AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
...kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.