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AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
...3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden. (4) Auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer Zweigniederlass...
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AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
(1) Die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnis...
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GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)
...30 Absatz 3, § 31b Absatz 1 und 3, §§ 32 bis 32d, § 34 – auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50b –, §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60; 3. Einste...
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WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)
Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)
...3) Die vereinfachte Umlegung ist so durchzuführen, dass jedem Eigentümer nach dem Verhältnis des Werts seines früheren Grundstücks zum Wert der übrigen Grundstücke möglichst ein Grundstück in gleicher...
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IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)
...3) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. ...
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JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)
...39 Abs. 3, § 239a oder § 239b des Strafgesetzbuchs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verbrechen nach §...
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PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)
(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist...
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StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)
...3, nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes zu ermitteln und nach § 10 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen, wenn der für die Ermittlung maßgebende Zeitraum mehr...
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GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)
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ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...3 des Grundgesetzes) sowie das Petitionsrecht (Artikel 17 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)
...3) Der Präsident führt in den Sitzungen des Vorstandes und in der Kammerversammlung den Vorsitz. (4) Durch die Geschäftsordnungen des Vorstandes und der Kammer können ihm weitere Aufgaben üb...
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GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)
...33 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten nach § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie ihr übermittelt worden sind. (2...
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GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)
(1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorst...
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SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)
...323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte die folgenden Rechte zu. Der Grundstückseigentümer kann 1. vom Nutzer den Abschluß eines...
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HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)
(Änderung von Rechtsvorschriften)
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.08 Nachtbezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt (Law)
...3 m höher als das vordere Topplicht so gesetzt ist, daß der horizontale Abstand zwischen diesen Lichtern mindestens das Dreifache des vertikalen Abstandes beträgt. ...
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BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)
...3b. den Anzeigen über Änderungen der Angaben und Unterlagen für die Genehmigung nach § 4b Absatz 3, 3c. der z...