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WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)
...kammer begründen, teilt sie die Tatsachen der Abschlussprüferaufsichtsstelle mit. Soweit die Mitteilung den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsprüferkammer betrifft, leitet die Abschlussprüferaufsic...
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BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)
Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.
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BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)
...3 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine auf Grund der Beschäftigung zu gewährende Versorgung. ...
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ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)
Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände v...
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BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...ken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen. ...
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RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft.
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UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)
...keitsprüfung besteht. (2) Sofern keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, bedarf das Vorhaben der Plangenehmigung. Die Plangenehmigung entfällt in Fä...
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SVWO 1997 § 65 (Law)
(weggefallen)
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AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)
...Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt.
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ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)
...keit der Anfechtung, über die Stelle, der gegenüber die Anfechtung zu erfolgen hat, und über Form und Frist der Anfechtung schriftlich zu belehren. (2) Der Dienstleistende kann gegen die Dis...
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BWO 1985 § 65 (Law)
(weggefallen)
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BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)
...kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Kammer ist und 2. den Beruf eines Re...
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PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)
...34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32); 3. ...
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ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)
...kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.
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GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)
...Kassenärzte und nach § 29 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte in der jeweils am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten bis zur ausdrücklichen Umwandlung der Beteiligungen in Ermächtigungen d...
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BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)
...kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch dieses Gesetz...
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AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)
...ktie zum Aktienregister der Gesellschaft angemeldet wird. (3) Ist die Zahlung des rückständigen Betrags von Vormännern nicht zu erlangen, so hat die Gesellschaft die Aktie unverzüglich zum B...
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EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)
...Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 3 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union für das Kin...
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GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)
...38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften ...
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IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)
...kung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, ...