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WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)
...band keine Verbandsversammlung, obliegen deren Aufgaben einem Verbandsausschuß. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Verbandsversammlung gelten für den Verbandsausschuß entsprechend, sofern diese...
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AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)
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AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)
...ben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit Betrieben in verschiedenen Ländern haben für jedes Land, in dem sie einen Betrieb haben, gesondert zu melden.
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BLG § 49 (Law)
...behörden festgesetzt.
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ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsätzen 1 und 2 wird im Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen.
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BNotO § 49 (Law)
...beamten.
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FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)
...beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes 3 000 Euro. (2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfa...
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LBG § 49 (Law)
...barkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.
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RennwLottGABest § 49 (Law)
...bgeschlossenen Geschäfte beziehen, namentlich der Geschäftsbücher, Wettbücher, Steuerblocks, des Schriftwechsels mit den Wettnehmern, anderen Buchmachern und mit sonstigen Personen, die unmittelbar an...
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PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)
...beteiligten Arbeitgeber und die der Arbeitnehmer im Kuratorium haben jeweils für ihre Gruppe festzulegen, in welcher Reihenfolge die Stellvertreter einzuladen sind. (3) Zur Beschlussfassung ...
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SchRegO § 49 (Law)
...bteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Schiffsregister zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht. (3) Absätze 1, 2 gelte...
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VwGO § 49 (Law)
...34 und 135, 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetz...
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StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)
(zukünftig in Kraft)
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AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)
...bwasser oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage entsprechend der Zulassung eingebaut, betrieben und regelmäßig gewartet sowie vor Inbetriebnahme und in regelmäßigen Abständen...
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LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...
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BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)
...Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet.
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AtG § 49 Einziehung (Law)
...bezieht oder 2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind, eing...
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BEG § 49 (Law)
...Bedingungen in der Illegalität gelebt hat, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung nach § 43, so entfällt insoweit der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung.
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ArbnErfG § 49 Inkrafttreten (Law)
...ber 1957 in Kraft.