SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen förd...

SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

...3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzust...

SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

...39, 40, 40a und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

...3. Leistungen a) zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, ...

SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...3. Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, 4. Renten an Hinterbliebene, Sterbegeld und Beihilfen, ...

SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...3. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, 4. Hilfe zur ...

SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)

(1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen, reicht ein Rechtsverhältnis, das gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen...

SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

(1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über...

SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu...

SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgeben...

SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn für ein Kind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2), das untergebracht ist (§ 49 Abs. 1), ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht.

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, sowei...

SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

...3) Unpfändbar sind Ansprüche auf 1. Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anr...

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

...3) Als Eltern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten auch 1. sonstige Verwandte der geraden aufsteigenden Linie, ...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. ...

SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 1 § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte (Law)

...3. in der Alterssicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse. ...

SGB 1 § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Law)

(1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden: 1. ...