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PBefG § 30 Enteignung (Law)
Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Ente...
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StVG § 30 Übermittlung (Law)
...Kraftfahrsachverständigengesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes, der gesetzlichen Bestimmungen über die Notfallrettung und den Krankentransport, des Güterkraftverkehrsgeset...
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WG Art 30 (Law)
(1) Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, d...
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BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3465), in der jeweils geltenden Fassung, sowie aus einem Gemisch der vorgenannten Stoffe in Kofermentationsanlagen oder 2. für die Ausfaulun...
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BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)
...3. die zur Auswertung und Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebes erforderlichen Bezugsgrößen, insbesondere Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Druck, Feuchtegehalt an...
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BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)
...3) Bei Stillstand der Abgasreinigungseinrichtungen ist das abgesaugte Abgas nach Maßgabe des § 7 abzuleiten. Sind Stillstandszeiten von mehr als acht Stunden zu erwarten, hat der Betreiber zusätzliche...
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BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...3.3.1 der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), unterschreitet und durch sonstige betriebliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen auf...
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BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...
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AtStrlSV § 30 (Law)
...3. Maßnahmen zur dosimetrischen Überwachung von Strahlenwerktätigen gemäß § 6 nicht durchführt, 4. ...
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ApoG § 30 (Law)
Auf ärztliche und tierärztliche Abgabestellen für Arzneimittel (Hausapotheken) finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
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BerlinFG § 30 (Law)
...kreises, b) über die Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Berlin (West) einschließlich ...
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BerRehaG § 30 (Law)
(weggefallen)
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BewG § 30 Abrundung (Law)
Die in Deutscher Mark ermittelten Einheitswerte werden auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet und danach in Euro umgerechnet. Der umgerechnete Betrag wird auf volle Euro abgerundet. ...
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BVG § 30 (Law)
...32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 ge...
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DGBankSa § 30 (Law)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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BranntwMonG § 30 (Law)
Die Vorschriften über das Brennrecht finden auf Monopolbrennereien, soweit sie Branntwein aus den in § 21 Nr. 2 genannten Stoffen verarbeiten, keine Anwendung.
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HaldeRlAnO § 30 (Law)
...3) Für die technische Dokumentation gemäß § 15 Abs. 2 sind die Angaben zu den Buchstaben i, j und k und die zeichnerischen Unterlagen gemäß Buchst. l bis 31. Juli 1982 fertigzustellen. Unterlagen, die...
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KrWG § 30 Abfallwirtschaftspläne (Law)
...3 Nummer 2 ist keine Voraussetzung für die Planfeststellung oder Genehmigung der in § 35 aufgeführten Abfallbeseitigungsanlagen. (4) Die Ausweisungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 ...
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IfSG § 30 Quarantäne (Law)
...krankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, An...
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LBG § 30 (Law)
...3, § 59 Abs. 3, § 60, § 61 Abs. 3, §§ 62 und 63 Satz 3 sind sinngemäß anzuwenden.