• SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)

  ...3 oder § 73 Satz 4) fernbleiben oder einer Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 77 Abs. 4 Nr. 3), unentschuldigt nicht nachkommen, kann die Vorführung angeordnet werden. Di...

• NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)

  ...rkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer dieselbe Spalte benutzt werden.

• AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

  ...rkommen, Gewinnung, Eigenschaften und Reaktivität von Elementen des Periodensystems und ihrer Verbindungen sowie deren Herstellung; allgemeine Chemie der Arzneistoffe, Hilfsstoffe und Schadstoffe; Sum...

• SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)

  ...3) Der Zuschlag für das Gebäude und das Grundstück muß an dieselbe Person erteilt werden. Mit dem Zuschlag erlöschen die Rechte des Nutzers zum Besitz aus dem Moratorium nach Artikel 233 § 2a des Einf...

• BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

  ...rkennen, wenn die Umlegungsstelle versichert, dass ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dient.

• BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte da...

• GenG § 79 Auflösung durch Zeitablauf (Law)

  (1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist sie mit dem Ablauf der bestimmten Zeit aufgelöst. (2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.

• MarkenG § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung (Law)

  ...rkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Statt der Verkündung ist die Zus...

• InsO § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung (Law)

  ...rkehr und -bestand des Verwalters prüfen lassen.

• StBerG § 79 Beiträge und Gebühren (Law)

  ...rkammer auf Zahlung von Beiträgen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (2) Die Steuerberaterkammer kann für die Inanspruchnahme von besonderen Einrichtun...

• PatAnwO § 79 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.

• ÜblG 1 § 3 (Law)

  (1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

• BHO § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...3) Die Bundeskassen sind bei der Generalzolldirektion zu errichten. (4) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das Nähere 1. ...

• JGG § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren (Law)

  (1) Gegen einen Jugendlichen darf kein Strafbefehl erlassen werden. (2) Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist unzulässig.

• VwVfG § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

  Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist;...

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...31335 (weggefallen) 31336 (weggefallen) ...

• BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...rkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen 1.1 Telemedizinische Betreuung (Telemonitoring) bei chronischer Herzinsuffizienz ...

• PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

  ...3, 1158)  

• ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

  ...3 Die Vorkehrungen, die zur Verhütung von Unfällen mit möglicherweise schweren Auswirkungen, zur Begrenzung des Unfallausmaßes und zur wirksamen und geordnet...

• BBG 2009 § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz (Law)

  (1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften 1. ...