StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung des Anstaltsleiters...

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...3 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 11 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 13 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 11 bis 22 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden.

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. ...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...3 Absatz 3), 2. der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19), 3. ...

SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

...Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.

SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

...3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlanfechtung rech...

BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

...streckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, s...

BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

...3. den Reiseweg und das Reiseziel unter Angabe der geplanten Zwischenlandungen, 4. den voraussichtlichen Zeit...

MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

...3 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)

...3) § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend bei der Bestellung von Soldaten zu Vertrauens- oder Betriebsärzten. Hierbei ist nach § 38 Abs. 1 des Bundespersonalv...

OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

...streckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und He...

WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

...Strafprozessordnung sowie § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entgegensteht. An die Stelle der in diesen Gesetzen genannt...

VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund ...

BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

(1) Die Daten über die Ausweisung, Zurückschiebung und die Abschiebung sind zehn Jahre nach dem Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Frist zu löschen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen...

BBiG 2005 § 91 Organe (Law)

Die Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung sind: 1. der Hauptausschuss, 2. ...