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GVGEG § 41 (Law)
(1) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 beim Landgericht anhängig geworden sind, sind die §§ 74, 74c und 76 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anz...
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HGrG § 41 Abschlußbericht (Law)
Der kassenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.
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HwO § 41 (Law)
Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die Handwerkskammer die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
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HdlRegVfg § 41 (Law)
(1) Wird bei dem Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns oder bei dem Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Gese...
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KredWG § 41 Ausnahmen (Law)
Die §§ 39 und 40 gelten nicht für Unternehmen, die die Worte "Bank", "Bankier" oder "Sparkasse" in einem Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bankge...
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VermG § 41 Überleitungsvorschrift (Law)
...3 und § 18b Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten für Forderungen, die den in den Sätzen 2 und 3 genannten Grundpfandrechten zugrunde liegen, sinngemäß. Für sonstige gemäß Satz 1 übernommene oder gemäß Satz 3 wi...
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VwGO § 41 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 41 (Law)
(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenze...
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StBGebV § 41 (weggefallen) (Law)
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WpÜG § 41 Widerspruchsverfahren (Law)
...3 der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Die Bundesanstalt trifft ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang de...
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ScheckG Art 41 (Law)
(1) Der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung muß vor Ablauf der Vorlegungsfrist vorgenommen werden. (2) Ist die Vorlegung am letzten Tag der Frist erfolgt, so kann der Protest oder...
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Grundgesetz Artikel 41 (Law)
Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das B...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)
...3 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 11 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 13 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 11 bis 22 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden.
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SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. ...
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SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)
...3 Absatz 3), 2. der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19), 3. ...
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SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)
...3) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tage des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als e...
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SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlanfechtung rech...
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BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)
...3. vom Bund Zuwendungen erhalten, 4. als juristische Personen des privaten Rechts, an denen der Bund einschli...
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BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)
In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.
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LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)
...3. den Reiseweg und das Reiseziel unter Angabe der geplanten Zwischenlandungen, 4. den voraussichtlichen Zeit...