LuftVG § 31 (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund gesetzlicher Regelung selbst, das Luftfahrt-Bundesamt, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die Flugsicherungsorganisation od...

PatG § 31 (Law)

...as Internet gewährt werden. (3b) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betro...

ZollVG § 31 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 A...

NeuGlV § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

...assung zur Stimmabgabe von Personen, die im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, oder von Inhabern von Stimmscheinen, über die Gültigkeit abgegebener Stimmen (§ 28 ...

SCEBG § 31 Fortbildung (Law)

Der SCE-Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SCE-Betriebsrats erforderlich sind. De...

VerkSiG § 31 (Law)

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VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)

...as Bundesamt für Justiz teilt der Bundesanstalt diejenigen Emittenten von Vermögensanlagen mit einem Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes mit, die entgegen § 23 ihrer Pflicht zur Einrei...

TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)

...assung zugelassenen Betrieb oder zur sonstigen unschädlichen Beseitigung genehmigen, wenn sichergestellt ...

UErgG § 31 (Law)

...as Neue Institut aus Bundesmitteln eine Vergütung von zwei Deutschen Mark, es sei denn, daß das Neue Institut gleichzeitig Altes Institut ist. (3) Anträge auf Zahlung von Vergüt...

WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)

...astet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtende...

WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)

...assen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

WaStrÜbgVtr § 31 (Law)

...as Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur Herbeiführung de...

VwGO § 31 (Law)

(weggefallen)

AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

...ass oder Personalausweis vorzulegen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen entfällt die wiederholte Vorlage des Passes oder des Personalausweises, es sei denn, dass der Inhaber des Unternehmens gewechsel...

AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

...asse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, gehen mit der Regelung die Ansprüche aus diesen Einzahlungen und den hierauf beruhen...

AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)

...assung (§ 36) den für die Munition zulässigen Höchstwert des Gasdruckes, den gemessenen mittleren höchsten Gasdruck und die zugelassenen Maße zu übermitteln.

BetrAVG § 31 (Law)

...assung anzuwenden.

BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)

ESBO § 31 (Law)

(weggefallen)