BGB § 1779 Auswahl durch das Familiengericht (Law)

...as Familiengericht nach Anhörung des Jugendamts den Vormund auszuwählen. (2) Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage...

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 1774 bis 1779 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1158)  

FahrlGDV 2012 § 13 Inhalt der Einweisungslehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)

...31 des Fahrlehrergesetzes sollen den Teilnehmern die zur Durchführung der Seminare erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Wesentlicher Inhalt der Lehrgänge ist die in der Fahrerlaubnis-...

AtStrlSV § 31 Gebühren (Law)

Für Verwaltungshandlungen und Leistungen, die das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz auf Grund dieser Verordnung durchführt, werden Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom ...

BEG § 31 (Law)

...astung mit der Sorge für unterhaltsberechtigte Angehörige angemessen zu berücksichtigen. (5) Bei der Berechnung der Rente ist die jeweilige Höhe des Diensteinkommens vergleichbarer Beamtengr...

BetrVGDV1WO § 31 Wahlausschreiben (Law)

...as Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Be...

BVG § 31 (Law)

...as 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 un...

FlRV § 31 (Law)

...as Schiff untergeht oder ausbesserungsunfähig wird. Die Flaggenbehörde hat den Ausweis in diesen Fällen unbrauchbar zu machen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Schiffszertifikat....

FRG § 31 (Law)

(1) Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der g...

GVGEG § 31 (Law)

...as gleiche gilt für solche Gefangene, die wegen einer anderen Straftat verurteilt oder die wegen des Verdachts einer anderen Straftat in Haft sind und gegen die der dringende Verdacht besteht, daß sie...

MbBO § 31 Tauglichkeit (Law)

Betriebsbediensteten, die infolge des Einflusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert si...

LuftBO § 31 Flugdurchführungsplan (Law)

Bei Flügen nach Instrumentenflugregeln hat der Luftfahrzeugführer einen Flugdurchführungsplan zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, daß der Flug ordnungsgemäß vorbereitet wurde und sicher durchgeführ...

PartG § 31 Prüfer (Law)

...as Einzelunternehmen nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf; 4. bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach N...

RuStAG § 31 (Law)

...assischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist.

SchRegDV § 31 (Law)

...as Registergericht führt ein Verzeichnis der ihm vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von diesem bestimmten Stelle zum Zwecke der Zuteilung an einzutragende Seeschif...

VersammlG § 31 (Aufhebungsvorschriften) (Law)

VerschG § 31 (Law)

...as Verfahren gelten die §§ 17 und 18. (2) Vor der Entscheidung ist den Antragsberechtigten und dem, der die Todeserklärung erwirkt hat, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

StromNZV § 31 Inkrafttreten (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.