DonauSchPVAnl 1993 § 3.15 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter explosionsgefährlicher Güter (Law)

...osionsgefährliche und andere Güter nach Anlage 10 befördern, müssen zusätzlich führen: ein rotes Licht auf dem Hinterschiff an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß es von allen Sei...

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...oder Teile von Grundstücken untereinander getauscht oder 2. Grundstücke, insbesondere Splittergrundstücke oder Teile von Grundstücken, einse...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...or, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...oder nach § 239 Abs. 3, § 239a oder § 239b des Strafgesetzbuchs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verb...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...oll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...onat, in den der Eingliederungstag fällt, und jeden weiteren angefangenen oder vollen Monat des Kalenderjahrs 1959. (2) Der maßgebende Gewerbeertrag ist, vorbehaltlic...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...on (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Petitionsrecht (A...

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

...orstandes und der Kammer aus. (3) Der Präsident führt in den Sitzungen des Vorstandes und in der Kammerversammlung den Vorsitz. (4) Durch die Geschäftsordnungen des Vorstandes und ...

GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)

...ormen bereitgestellt werden, die von den in dieser Verordnung und in der Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Mustern abweichen, oder in strukturierter maschinenlesbarer Form bereitgestellt wer...

GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)

...ossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst. ...

SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)

...om Nutzer den Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages nach Maßgabe des Abschnitts 2 verlangen oder 2. das Gebäude oder die baul...

HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

...on Rechtsvorschriften)

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)

...ordnung (EG) Nr. 726/2004 sowie die Verantwortungsbereiche der behandelnden Ärzte und der pharmazeutischen Unternehmer oder Sponsoren geregelt werden, einschließlich von Anzeige-, Dokumentations- und ...

AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

...orbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

...ornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu be...

DRiG § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren (Law)

...on ist stets zuzulassen. (3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer (Law)

...o wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 10n Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsi...