• OWiG 1968 § 102 Nachträgliches Strafverfahren (Law)

  (1) Wird nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wegen derselben Handlung die öffentliche Klage erhoben, so soll die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung des Bußgeldbescheides insoweit aussetzen. ...

• BBergG § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung (Law)

  (1) Wird die vorzeitige Besitzeinweisung aufgehoben oder die Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert, so hat der Grundabtretungsbegünstigte 1. ...

• BBiG 2005 § 102 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4, eine Ausfertigung der Niederschrift nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 3. entgegen § 14 Absatz 3 Auszubildenden eine Verrichtung üb...

• AO 1977 § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (Law)

  ...4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S....

• BinSchUO2008Anh X § 1.02 Allgemeines (Law)

  ...4 sowie § 6.05 gilt nicht für Fähren auf Wasserstraßen der Zone 2-See, c) Die §§ 10.02 bis 10.04 gelten nicht für Fä...

• RheinSchPV 1994 § 1.02 Schiffsführer (Law)

  ...4. Der Schiffsführer muß während der Fahrt an Bord sein, auf schwimmenden Geräten ferner auch während des Betriebs. 5. ...

• SGB 5 § 102 (weggefallen) (Law)

  -

• StrlSchV 2001 § 102 Überwachung sonstiger Materialien (Law)

  ...4. dass derjenige, der Materialien angenommen hat, die im Ausland angefallen und ins Inland verbracht worden sind, diese an den ursprünglichen Besitzer im Versandstaat z...

• AufenthG 2004 § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung (Law)

  ...4 wird die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

  Die Wendeanzeiger haben die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.

• EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

  ...4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

• StGB § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (Law)

  ...45 Abs. 2 und 5).

• SGB 6 § 102 Befristung und Tod (Law)

  ...4) Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfällt. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ur...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  (1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang d...

• VVG 2008 § 102 Betriebshaftpflichtversicherung (Law)

  (1) Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

  Wendeanzeiger haben die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.

• BTGO 1980 § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen (Law)

  Lehnt die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten drei Wochen die Beantwortung der Großen Anfrage ab, so kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen. Sie muß ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.02 Schiffsführer (Law)

  ...4. Der Schiffsführer ist für die Einhaltung dieser Verordnung auf dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Schwimmkörper verantwortlich. In einem Schleppverband habe...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...4 Wochen verlängern kann.