• HAG § 27 Pfändungsschutz (Law)

  Für das Entgelt, das den in Heimarbeit Beschäftigten oder den Gleichgestellten gewährt wird, gelten die Vorschriften über den Pfändungsschutz für Vergütungen, die auf Grund eines Arbeits- oder Dienstv...

• JuSchG § 27 Strafvorschriften (Law)

  ...4 die Liste der jugendgefährdenden Medien abdruckt oder veröffentlicht, 4. entgegen § 15 Abs. 5 bei geschäftlicher Werbung e...

• RSAV § 27 Beitrittsgebiet (Law)

  ...4 und die beitragspflichtigen Einnahmen nach den §§ 8 und 9 der in diesem Gebiet Versicherten bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt getrennt. Für den Ausgleich im Jahre 1994 gilt § 3 Abs. 3 Satz ...

• SG § 27 Laufbahnvorschriften (Law)

  ...4) Für die Beförderungen von Soldaten sind die allgemeinen Voraussetzungen und die Mindestdienstzeiten festzusetzen. Dienstgrade, die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen sind, soll...

• PostPersRG § 27 (Law)

  (weggefallen)

• SchRG § 27 (Law)

  ...4) Ist das Schiff vor der Eintragung der Schiffshypothek welcher der Vorrang beigelegt ist, mit einer Schiffshypothek ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang keine Wirk...

• UErgG § 27 (Law)

  (1) Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371). ...

• WMVO § 27 Wahlanfechtung (Law)

  (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nich...

• SVG § 27 (Law)

  ...44 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 87 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes bemisst sich das Unfallruhegehalt für Berufssolda...

• SVHV § 27 Jahresrechnung (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch auf.

• SVSaarAnglG § 27 (Law)

  ...45 ein Anspruch besteht und auf welche §§ 18 und 19 keine Anwendung finden, wird auch für die Zeit nach Verkündung dieses Gesetzes gewährt, soweit die Leistungsvoraussetzungen nach dem im Zeitpunkt de...

• ZPOEG § 27 (Law)

  ...45 bis 660 der Zivilprozessordnung), in denen der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurde, finden die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren über den Unterh...

• MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

  ...4, 3784) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• BBankG § 27 Gewinnverteilung (Law)

  Der Reingewinn ist in nachstehender Reihenfolge zu verwenden: 1. zwanzig vom Hundert des Gewinns, jedoch mindestens zweihundertf...

• ASG § 27 Rechtsweg (Law)

  (1) Für Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (2) Widerspruch und Anfechtungsk...

• AKG § 27 Anmeldestellen (Law)

  (1) Anmeldestellen für die nach diesem Gesetz vom Bund zu erfüllenden Ansprüche sind 1. das Bundesministerium der Finanzen oder ...

• ApoG § 27 (Law)

  (1) Inhaber von anderen als den in § 26 bezeichneten Apothekenbetriebsberechtigungen bedürfen zum Betreiben der Apotheke einer Erlaubnis nach § 1. Soweit sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ap...

• BEG § 27 (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 15 bis 26 Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und Kapitalentschädigungen und f...

• BinSchPRG § 27 (Law)

  (1) Auf den Vertrag über die Vermietung eines Binnenschiffs sind die §§ 553 bis 556 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (2) Auf den Vertrag über die Überlassung eines Binnenschif...

• BerRehaG § 27 Rechtsweg (Law)

  ...4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung. (2) Soweit bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bundesagentur für Arbeit oder die Träger der Rentenversicherung tät...