• BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

  (1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlich...

• BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, vo...

• GenG § 79 Auflösung durch Zeitablauf (Law)

  (1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist sie mit dem Ablauf der bestimmten Zeit aufgelöst. (2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.

• MarkenG § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung (Law)

  (1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberau...

• InsO § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung (Law)

  Die Gläubigerversammlung ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter einzelne Auskünfte und einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt,...

• StBerG § 79 Beiträge und Gebühren (Law)

  ...4. August 2013 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt das jeweilige Verwaltungsgebührenrecht des Landes. (3) (weggefallen)

• PatAnwO § 79 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  (1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Satzung bestimmt sind. (2) Die Kammerversammlung ist mindestens...

• BHO § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...4) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das Nähere 1. über die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich und das Verwaltungsverfahren der f...

• JGG § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren (Law)

  (1) Gegen einen Jugendlichen darf kein Strafbefehl erlassen werden. (2) Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist unzulässig.

• VwVfG § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

  Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist;...

• DonauSchPVAnl 1993 § 7.07 Stilliegen in der Nähe von Fahrzeugen, Schub- und Koppelverbänden, die bestimmte gefährliche Güter befördern (Law)

  1. Zwischen Fahrzeugen, Schub- oder Koppelverbänden sind beim Stilliegen folgende Mindestabstände einzuhalten: ...

• BBG 2009 § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz (Law)

  (1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften 1. ...

• AsylVfG 1992 § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (Law)

  ...4 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (2) § 130 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.

• BioSt-NachV § 79 Inkrafttreten (Law)

  ...4 und 34 Absatz 2 treten am 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 24. August 2009 in Kraft.

• ErsDiG § 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

  ...4. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2, 4, 5 und 6 aus der Zeit vor Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles treten außer Kraft; nach § 14a Abs. 1 und 2, § 14b Abs...

• EuWO 1988 § 79 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  (1) Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundes...

• MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...4) (weggefallen)

• SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

  ...4, in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen. (4) Die Landesverbände der Pflegekassen können eine Abrechnungsprüfung selbst od...

• SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

  ...40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Ans...

• StrlSchV 2001 § 79 Umgehungsverbot (Law)

  ...4 bleibt unberührt.