• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  ...as Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine E...

• BApO § 18 (Law)

  (Inkrafttreten)

• ApoG § 18 (Law)

  ...4485 eingetragene Deutsche Apothekerverband e. V. errichtet und verwaltet einen Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken. Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Erri...

• BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaber der Arztpraxen und die Leiter der Krankenhäuser, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangersch...

• BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)

  ...assenden Behörde, auch nach der Erteilung der Zulassung, angezeigt wurden, 4. im Falle der Zulassung nach § 10 des Gesetzes auch die Herstel...

• BLG § 18 (Law)

  (1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen. (2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1...

• EStG § 18 (Law)

  ...as der selbständigen Arbeit dient. 2 § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (4) ...

• EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)

  ...as Prüfungsamt eingerichtet ist. (4) Die Prüfung wird von einer Kommission mit mindestens drei Prüfern abgenommen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Landesre...

• EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)

  ...as Gepäck auf dem Versandbahnhof zurückgenommen hat. (4) Von dem zu erstattenden Betrag wird das tarifmäßige Entgelt für die Bearbeitung des Erstattungsantrags abgezogen. Der Tarif bestimmt ...

• DWG § 18 Gegendarstellung (Law)

  ...as Gericht anordnen, dass die Deutsche Welle in der Form des Absatzes 4 eine Gegendarstellung verbreitet. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass ...

• FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)

  ...as Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war, 2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgerich...

• DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)

  ...assa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in Deutsche Mark umzurechnen. Nicht abgewickelte Termingeschäfte sind zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Forderungen und Lieferanspr...

• BWaldG § 18 Anerkennung (Law)

  ...as zur Veräußerung bestimmte Holz ganz oder teilweise durch die Forstbetriebsgemeinschaft zum Verkauf anbieten zu lassen, sofern sie den Absatz des Holzes zur Aufgabe hat. ...

• BPersVG § 18 (Law)

  (1) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. ...

• FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...as Versicherungswesen anhängig sind, bleibt das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) ...

• FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)

  ...assung und die Vorschriften der nach § 3a Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Anschlussmaßnahmen nach § 13 Absatz 1a ode...

• FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)

  (1) Das Erbringen von Leistungsnachweisen und die Bewertung der Leistungen sind in Anlage 9 geregelt. (2) Ein nicht erfolgreich erbrachter Leistungsnachweis kann wiederholt werden. Die Aufsi...

• KSVG § 18 (Law)

  ...4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse.

• KfSachvG § 18 Kosten (Law)

  ...as Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, Anwendung. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostensc...

• LBG § 18 (Law)

  ...assenen Bauwerken, deren Abbruch nach Ablauf der Frist verlangt werden kann, die Frist noch nicht abgelaufen, so ist die Entschädigung für das Bauwerk nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der g...