FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

(1) Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie "Quellengesichert" darf an Endverbraucher im Inland nur für nicht forstliche Zwecke und nur bis zum 31. Dezember 2012 angeboten oder abgegeben we...

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

(1) Zur Gewinnung statistischer Ergebnisse auf der Ebene der Hochschulen dürfen von den statistischen Ämtern der Länder die Erhebungsmerkmale Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen oder die Erhebungsmerkmale ...

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...4 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

...4) Die zur Offenlegung in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten Übersetzungen von Eintragungen (§ 11 des Handelsgesetzbuchs) sind dem Registerblatt und der jeweiligen Eintragung zuzuo...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

(1) Als Bevollmächtigte sind, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln du...

LuftVG § 13 (Law)

Sofern Baubeschränkungen im Bauschutzbereich infolge besonderer örtlicher Verhältnisse oder des Verwendungszwecks des Flughafens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in d...

LBG § 13 (Law)

(1) Wenn ein Recht an einem Grundstück begründet werden soll und die Begründung dieses Rechts für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die Entziehung des Eigentums an dem Gr...

SG § 13 Wahrheit (Law)

(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)

...4) Auf den Beginn und das Ende sowie auf das Ruhen und die Kürzung des Anspruchs auf Gehaltszuschuss sind die Bestimmungen für die Rente entsprechend anzuwenden. Der Gehaltszuschuss fällt außerdem for...

SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

Der Datenanbieter hat der zuständigen Behörde 1. Änderungen von Tatsachen, die er zur Eintragung in das Hande...

PostPersRG § 13 (Law)

(weggefallen)

TNV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UAG § 13 (Law)

(weggefallen)

VerschG § 13 (Law)

...4 bis 38.

VersVermV § 13 Nachweis (Law)

Soweit der Gewerbetreibende nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.

VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

SpielV § 13 (Law)

...4. Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) darf im Verlauf einer Stunde 60 Euro nicht übersteigen. 5. ...

TierSchG § 13 (Law)

(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere v...

StVG § 13 Geldrente (Law)

...43 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erk...