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LuftVG § 37 (Law)
...beträge nach Absatz 1, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen vorbehaltlich des Absatzes 4 in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. (4) Beruhen die Schade...
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LuftFzgG § 37 (Law)
...4 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläubigers eines Regi...
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SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)
...beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für jedes begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages. Für die übrigen Versorgungsberechtigten beträgt der Jahresbetrag der Anw...
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PostRDV § 37 (Law)
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WoEigG § 37 Vermietung (Law)
...brauch, so tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet- oder Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 566 bis 566e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entspr...
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WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)
...ber den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.
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WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)
...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...
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BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)
...bt die Eichung des Sportboots eine Wasserverdrängung von weniger als fünf oder von mindestens zehn Kubikmeter, so ist auf Antrag eine Berechnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 durchzuführen. Die §§ 31, 35 und...
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ESBO § 37 (Law)
(weggefallen)
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DMBilG § 37 Offenlegung (Law)
...braucht nicht offengelegt zu werden. § 4 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl. I N...
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BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)
...bt das Wahlausschreiben in der Dienststelle an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen durch Aushang in gut lesbarem Zustande bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt...
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BRüG § 37 (Law)
...bergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das Land bewirkt.
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BPersVG § 37 (Law)
...Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) De...
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GAD § 37 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
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GBVfg § 37 (Law)
...buchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.
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GVGEG § 37 (Law)
...brechung gefährden würde. § 33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Die Vorschriften des § 23 Abs. 2, des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 2 und der §§ 26 bis 30 gelten entsprechend. ...
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GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 4 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Bescheinigung übergeben wird, oder c) Absatz 4 Satz 4 eine Bescheinigung...
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HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)
...bsatz 4 Satz 2 und die Vermögenrechnung (Bilanz). (4) Bei Produkthaushalten ist über die nach Produkten strukturierte Mittelzuweisung sowie über Art und Umfang der erbrachten Leistungen Rech...
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KSVG § 37 (Law)
...Bund und Bahn übertragen. (4) Oberste Dienstbehörde für den in Absatz 2 Satz 2 genannten Stellvertreter ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übrigen Beamten der Künstle...
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IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)
...befehl (Durchbeförderungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 12 Abs. 2, § 20 Abs. 2 gelten entsprechend. (3) Die Durchbeförderung darf nur bewilligt werden, wenn ein Durchbeförd...