• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...landes umfasst, und 2. das Nähere über das Verfahren nach § 118 Abs. 2 zu regeln. ...

• RheinSchPV 1994 § 1.20 Überwachung (Law)

  Der Schiffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Veror...

• UrhG § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten (Law)

  (1) Deutsche Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für alle ihre Werke, gleichviel, ob und wo die Werke erschienen sind. Ist ein Werk von Miturhebern (§ 8) geschaffen, so genügt es, ...

• VVG 2008 § 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten (Law)

  Verletzt der Dritte schuldhaft die Obliegenheit nach § 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der O...

• UmwG 1995 § 120 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  (1) Ist eine Verschmelzung nach den Vorschriften des Ersten bis Achten Abschnitts nicht möglich, so kann eine Kapitalgesellschaft im Wege der Aufnahme mit dem Vermögen eines Gesellschafters oder eines...

• ALG § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet (Law)

  ...4. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

• BTGO 1980 § 120 Beurkundung der Beschlüsse (Law)

  Außer dem Plenarprotokoll wird über jede Sitzung ein Beschlußprotokoll (Amtliches Protokoll) gefertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundes...

• BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

  ...labteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von zwei anderen obersten Bundesbehörden und vier weitere Beamtinnen und Beamte des Bundes. Stellvertretende Mitglieder sind je eine Beamtin oder ein Bea...

• AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage), 5. ...

• BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

  Der Schiffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erf...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ...

• TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

  ...lanes nach § 54 anzuhören.

• WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsgericht kann durch Beschluss 1. die Berufung aus den Gründen des § 117 als unzulässig verwerfen, ...

• SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  ...landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende Land über.

• SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

  ...land, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre.

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  (1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung vorzunehmen, ob in einem Lande das finanzielle Ergebnis der Überleitung ...

• EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

  ...lagen, die ab dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind, 2. für Anlagen mit volatiler Erzeugung, die ab dem 1. Januar 2018 in Betri...

• SGB 1 § 20 (Law)

  (weggefallen)

• SprengV 1 § 20 (Law)

  ...lasser der pyrotechnischen Gegenstände ist verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 vor dem Überlassen zu überprüfen. (3) Ein Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Spre...