• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...lagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfall...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Absatz 12, § 5 Absatz 8 Satz 3 oder Satz 4, § 6 Absatz 11, § 8 Absatz 12, § 9 Absatz 4, § 20 Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Feuerungsanlage, die keine Gasturbinenanlage oder Verbrennungsmotoranlage ist. (19) „Leichtes Heizöl“ im Sinne dieser Verordnung ist Heizöl EL nach ...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...lassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bei der Kalibrierung zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreibe...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...lage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sic...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...lage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weit...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...4) Abweichend von Absatz 1 gelten für eine bestehende Anlage, für die der Betreiber bis zum 1. Januar 2014 gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich erklärt, dass er diese Anlage unter Verzicht au...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...lassen oder registriert sind, muss die Herstellungsanweisung den Zulassungs- oder Registrierungsunterlagen, bei Prüfpräparaten den Genehmigungsunterlagen für die klinische Prüfung, in der sie zur Anwe...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...lagen hat, durch die Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärt. (2) Eine Entscheidung ist in Ansehung der Rechte, die dem Gläubiger in bezug auf die in der Entsch...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...lage haben keine aufschiebende Wirkung.

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...lassen. (2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...land vornimmt, 2. entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 2 im Inland oder als Deutscher im Ausland eine Einrichtung errichtet, ...

• BRüG § 13 (Law)

  ...langt war. (3) Eine Schadensersatzpflicht des Deutschen Reichs nach Absatz 1 besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen ni...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlas...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...laden. (3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere bei Täuschungsversuchen, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von der weite...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...4) Die Studierenden erhalten von den Ausbildungsstellen, denen sie nach dem Ausbildungsplan für mindestens einen Monat zugewiesen werden, unverzüglich nach Abschluss einer Ausbildungseinheit eine Beur...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...lanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 sind verpflichtend, wenn ...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...4 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  (1) Der Betreiber hat für alle aktiven nichtimplantierbaren Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vors...