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VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)
(1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -ei...
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TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)
...sobjekt, an dem die Studierenden zu prüfen sind, nicht zur Verfügung, so entscheidet der Prüfer oder die Prüferin, wie die Prüfung sachgemäß, gegebenenfalls am Phantom oder Modell, durchzuführen ist. ...
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BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)
...soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die...
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AltPflG § 13 (Law)
...4 Abs. 3 Satz 1, der eine staatlich anerkannte Altenpflegeschule betreibt, 2. der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 ...
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BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)
...soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen.
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AStG § 13 (Law)
(weggefallen)
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BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)
...sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung.
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BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)
...4. Maßstäbe zur Messung der Eintauchungen in Beschaffenheit und Ausstattung nach Nummer 2, an denen eine Anschlagplatte so angebracht ist, daß in der Betriebsstellung di...
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BLG § 13 (Law)
...so erwirbt er das Eigentum erst mit der Zustellung. (3) Wird eine nicht verbrauchbare Sache angefordert, so erwirbt der Leistungsempfänger das Eigentum an der Sache, sobald der Leistungsbesc...
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EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)
...4 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Dies gilt nicht, wenn auf Grund von Betrug oder Insolvenz unmittelbare Dringlichkeit gegeben ist. Werden die Beitreibungsmaßnahmen unterbrochen, so ist Absatz 2...
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EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)
(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im...
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BSeeSchG § 13 (Law)
...Soweit die Rechtsverordnung Abgaben für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals betrifft, sind vor ihrem Erlass die Küstenländer zu hören. Die Abgaben sind so zu bemessen, dass ihr Aufkommen höchstens die...
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BVG § 13 (Law)
...Soziales mit Leistungserbringern oder deren Verbänden Vereinbarungen abschließen, in denen die zu zahlenden Vergütungen und besondere Voraussetzungen der Versorgung geregelt werden.
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ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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FlaggRG § 13 (Law)
(1) Für jedes Seeschiff im Sinne von Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 1 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das zur Führung der Bundesflagge b...
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FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)
...soweit dies durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehen oder zugelassen ist. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnu...
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FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)
...soweit sie nicht von den Hochschulen selbst bewirtschaftet werden, sowie die Namen der Hochschulen mit den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Abs. 7 des Hochschulstatistikgesetzes zusammengeführt werden. ...
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GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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HdlRegVfg § 13 (Law)
...son sowie jede Handelsgesellschaft ist unter einer in derselben Abteilung fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Register einzutragen. (2) Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere ...
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KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)