BPersVWO § 54 (Inkrafttreten) (Law)

-

BranntwMonG § 54 (Law)

Der Brennereibesitzer ist verpflichtet, die Brennerei auf seine Kosten entsprechend den Anordnungen in den Ausführungsbestimmungen verschlußsicher einzurichten und zu erhalten.

GBO § 54 (Law)

Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, daß ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordn...

GBVfg § 54 (Law)

...4 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 55 bis 59 Abweichendes ergibt.

FlurbG § 54 (Law)

...46 zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land ist in einer dem Zweck der Flurbereinigung entsprechenden Weise oder für Siedlungszwecke zu verwenden. Durch den Flurbereinigungsplan wird bestimmt...

GVG § 54 (Law)

(1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor,...

HGB § 54 (Law)

...streckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bri...

PKDBSa § 54 Aufwandsentschädigungen (Law)

(1) Die Ämter der Kuratoriumsmitglieder, der Arbeitnehmervertretungen sowie der Vertreter in der Hauptversammlung sind unbesoldete Ehrenämter. (2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden für i...

UrhG § 54 Vergütungspflicht (Law)

(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ alle...

PBefG § 54 Aufsicht (Law)

...Straßenbahn-Bau- und -Betriebsordnung vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) sowie nach § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554)...

SVG § 54 (Law)

Bezieht ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ru...

LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)

AtG § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...Strahlenschutz zuständige Bundesminister. (2) Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen, die sich darauf beschränken, die in Rech...

EnergieStV § 54 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

...4. durch Übergabe des Betriebs an Dritte, 5. durch Tod des Erlaubnisinhabers, ...

BWahlG § 54 Fristen, Termine und Form (Law)

(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder...

HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)

(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das elektronisch geführte Handelsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergab...

SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)

(aufgehoben)

UStDV 1980 § 54 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

...4) Die zuständige deutsche Behörde bittet die von dem anderen Staat benannte Behörde um Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob eine Beteiligung erwünscht wird. (5) Teilt der ander...

PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

Die Patentanwaltskammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.