• VwGO § 66 (Law)

  Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann ...

• PatG § 66 (Law)

  (1) Im Patentgericht werden gebildet 1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate); ...

• PBefG § 66 Berichtspflicht (Law)

  ...struktur legt bis zum 1. Januar 2017 dem Deutschen Bundestag einen Bericht darüber vor, ob die mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S...

• ZPO § 66 Nebenintervention (Law)

  ...streit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. (2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidu...

• GRG Art 66 Vertragsärzte (Law)

  Für Ärzte und Zahnärzte, die am 1. Januar 1977 Vertragsärzte der Ersatzkassen waren oder sich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beworben hatten, gilt § 95 Abs. ...

• BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)

  ...4. Mai 1965 (BGBl. II S. 833) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613), ...

• IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)

  ...4 ist nur zulässig, solange hinsichtlich der Gegenstände noch kein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt. (4) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht berei...

• PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)

  (1) Eine Folgebeurkundung zu einem Personenstandseintrag in einem bis zum 31. Dezember 2008 angelegten Personenstandsbuch oder Standesregister (Altregister) ist am Rand des Eintrags vorzunehmen. Hinwe...

• UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)

  ...4 und 65. Dasselbe gilt, wenn innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist der wahre Name des Urhebers zur Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke (§ 138) angemeldet wird. ...

• TAppV § 66 Zuständige Stelle (Law)

  (1) Die Entscheidungen nach § 65 trifft die Universität des Landes, in dem der Antragsteller oder die Antragstellerin im Geltungsbereich dieser Verordnung 1. ...

• ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)

  ...streit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. (2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522...

• BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)

  ...4 des württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen vom 29. Dezember 1931 (Württembergisches Regierungsblatt S. 545), bleiben unberührt; diese V...

• EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)

  (1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 192 Euro, für dritte Kinder 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 223 Euro. (2) Das Kindergeld w...

• GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)

  (1) Das Datenverarbeitungssystem soll so angelegt werden, daß die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kö...

• SVWO 1997 § 66 (Law)

  (weggefallen)

• SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

  ...4. schwerbehinderte Menschen und 5. Dienstleistungspflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrage...

• BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sch...

• ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

  ...45 Satz 3 und 4 des Bundesdisziplinargesetzes gilt entsprechend. Für die Besetzung der Kammer des Verwaltungsgerichts und das Verfahren gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes, soweit si...

• GWB § 66 Frist und Form (Law)

  ...42 gestellt, so beginnt die Frist für die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundeskartellamts mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es genügt, wenn die B...

• GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

  ...streckbar ist. (2) Der Kündigung muss eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und der Bescheinigungen über den fruchtlosen Verlauf der Zwangsvollstreckung in d...