• StBerG § 149 Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge (Law)

  ...uferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet. (2) Nimmt der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte den Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung zurück oder wird der Antrag als unzuläs...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...ung des Versicherungsträgers und Anschrift der Stelle, der die Wahlbriefe zugehen sollen (§ 41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) ...

• BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

  ...um und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium, Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Thallium, ...

• SprengV 1 § 49 (Law)

  ...uwenden; § 41 Absatz 5a und § 42 Absatz 1 Nummer 5 sind ab dem 5. April 2015 anzuwenden. (2) Explosivstoffe, die bis zum 4. April 2013 ohne die nach § 17 Absatz 1 bis 3 vorgesch...

• BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  ...ung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...uf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefä...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• FRG Anlage 13 (Law)

  ...4 16.524 14.184 1974 22.536 19.476 16.404 ...

• WG Art 13 (Law)

  ...ucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf di...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...u nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu u...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 A...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ug des Feuchtegehalts an Wasserdampf. (2) „Abgasreinigungseinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete Einrichtung zur Verminderung von Luftverunreinigungen ...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...ur, Abgasvolumenstrom, Feuchtegehalt und Druck. Der Betreiber hat hierzu die Anlagen vor Inbetriebnahme mit geeigneten Mess- und Auswerteeinrichtungen auszurüst...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...ungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuw...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu st...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...ungen aus der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassu...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...ung auf Echtheit und Unversehrtheit der äußeren Umhüllung erlauben. Dabei darf die Primärverpackung nicht geöffnet werden. (4) Durch räumliche oder zeitliche Trennung der einzelnen Herstellu...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...ung ist in Ansehung der Rechte, die dem Gläubiger in bezug auf die in der Entscheidung festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen, die in dem Abkommen und ...