VVG 2008 § 169 Rückkaufswert (Law)

...wertes ist für eine prämienfreie Versicherung zu verwenden. Im Fall des Rücktrittes oder der Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen. (3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten ...

UmwG 1995 § 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß (Law)

...welchen Voraussetzungen ein Ausgliederungsbeschluß erforderlich ist.

BBergG § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe (Law)

...waren oder die Erdwärme gewinnen und diese Wärme zu Bade- oder Heilzwecken nutzen, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. Dieses Gesetz ist ferner auf Betriebe nicht anzuwenden, in denen bei Inkrafttrete...

BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

...weit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahm...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wir...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabe...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...wendet werden, erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Für ausländische Luftfahrzeuge, die im Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden, ist ein gesonderter Antrag auf Erteilung ...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...4. eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder eine Witwen- oder Witwerrente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu ermitteln ist. ...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen mit Vorrichtungen vers...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 169 Festsetzungsfrist (Law)

...wie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewah...

StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (Law)

...wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig. (2) Der für eine Sache zuständige Ermittlun...

SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die ...

ZPO § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung (Law)

...wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden. (3) Eine in Papierform zuzustellende ...

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

...wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. (4) Als Nebentätigkeit ...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

...werden. (2) Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen de...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...wie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

...weitere Ermittlungen beantragen. Der Wehrdisziplinaranwalt entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist. Bei der abschließenden Vernehmung und etwa erforderlichen weiteren Vernehmungen des Soldaten ist...

BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)

...Wert des Anteils auswirken, wie insbesondere eine vom Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) abweichende Gewinnverteilung. (2) Einen Gewerbebetrieb bilden auch die ...