• BranntwMonG § 41 (Law)

  ...ohstoffe gegen Lohn verarbeiten (Lohnbrennereien), sind von der Vergünstigung des Absatzes 1 ausgeschlossen. (4) Der letzte Abschnitt umfasst vier Jahre und drei Monate und läuft vom 1. Okto...

• FlurbG § 41 (Law)

  ...ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens von der oberen Flurbereinigungsbehörde genehmigt werden, wenn mit Einwendungen nicht zu rechnen ist oder Einwendungen nicht erhoben oder n...

• GmbHG § 41 Buchführung (Law)

  ...ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.

• GVG § 41 (Law)

  ...orschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar.

• MitbestG § 41 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

• KFürsV § 41 Einzelfallprüfung (Law)

  ...ob und inwieweit Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 25c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hierbe...

• MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)

  ...oweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsvero...

• LBG § 41 (Law)

  ...oder Besitzers ist der Zustand des Grundstücks, soweit er für die Festsetzung der Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen ...

• TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle vo...

• StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)

  ...oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Sinne des § 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre. Vor der Übermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahm...

• SVG § 41 (Law)

  ...oder nach § 58b des Soldatengesetzes leistet, oder ein Soldat auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten während des Wehrdienstverhältnisses an den Folgen einer Wehrdienstbeschädigung, so ...

• PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

  ...om 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L 269 vom 13...

• SeelotG § 41 (Law)

  ...otsenbrüderschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben selbst durchführen oder die Durchf...

• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  ...ozietät oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Patentanwälte und Angehörigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der ...

• SchRegDV § 41 (Law)

  ...om Fall des § 62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszertifikat wird dadu...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  ...orstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  ...oder Einrichtungen zur Verminderung von Emissionen oder Messgeräte zur kontinuierlichen Überwachung von Emissionen oder sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere Schutzsysteme, herstellt oder vertrei...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...orden sind, müssen vor unbefugter Offenbarung gewahrt bleiben. Das Personal ist durch die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Personen der ...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  ...orübergehenden und nur gelegentlichen Tätigkeit dieser Stellen oder Sachverständigen, vor Beginn der jeweiligen Ermittlung oder der sicherheitstechnischen Prüfung im Original oder in Kopie vorzulegen....

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...O-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niederge...